Schlagworte im Rechtsratgeber

Klausel

Zinsklausel bei Sparkassen unwirksam: Kann ich Geld (Zinsen) zurückfordern / zurückverlangen?

Bisher war es Gang und Gebe, dass Sparkassen die Möglichkeit hatten, in ihren AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) eine Klausel aufzunehmen, die es ermöglichte, dass sie die Gebühren für Leistungen und Zinsen nach Ermessen festlegen konnten. Hiernach kon... (mehr)

Mietwohnung: Darf ich den Garten mitbenutzen?

Ob der Mieter einen vorhandenen Garten mitbenutzen darf, lässt sich nicht pauschal beantworten. Auch wenn ein Garten vorhanden ist, bedeutet das nicht zwangsläufig, dass dieser dem Mieter zur Nutzung offensteht. Vielmehr ist eine dahingehende Vereinbarung... (mehr)

Mängel in der Mietwohnung: wer trägt die Reparaturkosten?

Ein häufiger Streitpunkt bei Mietverhältnissen sind die Reparaturkosten bei auftretenden Mängeln. Ob der Wasserhahn tropft oder die Heizung nicht richtig funktioniert, vielfach weigern sich die angegangenen Vermieter, für die entstandenen Kosten aufzukomm... (mehr)

Scheidung: Was bedeutet das Trennungsjahr? Muss es immer eingehalten werden?

Das Trennungsjahr ist eine der Hauptvoraussetzungen für die Scheidung einer Ehe. Erst bei dessen Einhaltung ist es für den Richter überhaupt möglich, das Scheitern der Ehe festzustellen und die Ehe zu scheiden. Allerdings lässt sich in der Praxis beobacht... (mehr)

Wiederverheiratungsklausel im Berliner Testament. Was bedeutet das?

Im Berliner Testament können Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner sozusagen eine gemeinschaftliche Erbfolge vereinbaren, indem sie sich gegenseitig als Erben und eine dritte Person als letzten Erben einsetzen. Dabei bestehen verschiedene Modelle für ... (mehr)

Fahrrad gestohlen - zahlt die Versicherung?

Es gibt wohl kaum einen anderen Gegenstand, der in Deutschland häufiger gestohlen wird als ein Fahrrad. Schätzungsweise 390000 Fahrräder werden jedes Jahr gestohlen! Ist dies der Fall, ist der Ärger groß. Eine Hausratsversicherung umfasst normalerweise au... (mehr)

Ausbildungsvertrag Fahrschule - was beachten?

Beim Abschluss eines Vertrages mit der Fahrschule sollte man darauf achten, dass bestimmte Klauseln in den AGB enthalten sind. Für den Fahrschüler könnten folgende Bestimmungen Wichtigkeit erlangen: Ist eine Ausfallentschädigung vorgesehen wenn ich ein... (mehr)

Zahlt der Vermieter die unnötige Renovierung des Mieters? (Schönheitsreparaturen)

Stellen Sie sich vor, Sie renovieren Ihre Wohnung bei Auszug, da sie fälschlicherweise davon ausgehen, dazu verpflichtet zu sein und bemerken dies erst einige Zeit nach dem Auszug. Bleiben Sie nun auf ihren Kosten sitzen? Ist es rechtens, dass sie ein Loc... (mehr)

Was bedeutet die Fünf-Prozent-Klausel bei der Wahl zum Deutschen Bundestag?

Diese sog. Sperrklausel ist in § 6 Absatz 6 Bundeswahlgesetz (BWG) geregelt und soll einer Zersplitterung des Bundestages in unzählige kleine Fraktionen entgegenwirken, stabile Mehrheiten fördern und so die Handlungsfähigkeit des Bundestage... (mehr)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internetshop: Wer braucht sie, welcher Inhalt, was beachten?

• Wer braucht Allgemeine Geschäftsbedingungen?Wer einen Internetshop betreibt, schließt täglich eine Vielzahl von Verträgen. Für alle diese Verträge gilt das Recht des bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder des Handelsges... (mehr)

Gewerberaummiete: Regelmäßige Pflicht zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag wirksam?

Auch bei Gewerbe- und Geschäftsräumen legt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), dem Vermieter auf, die Kosten der Renovierung zu tragen, was gegebenenfalls im Mietvertrag dem Mieter aufgegeben werden kann. Für Wohnräume ist unlä... (mehr)

Bin ich beim Auszug zur Renovierung meiner Wohnung verpflichtet?

Das Gesetz stellt in § 535 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) klar, dass grundsätzlich der Vermieter die Kosten der Renovierung zu tragen hat. Diese Pflicht kann er jedoch auf den Mieter abwälzen, wenn dieses im Mietvertrag vorgese... (mehr)

Lackierte Holzteile in der Wohnung: Wirksamkeit einer Mietvertragsklausel, die Farbton bei Auszug regelt?

Eine Klausel, die dem Mieter aufgibt, die Holzteile in einem bestimmten Farbton zurückzugeben ist wirksam. Der Bundesgerichtshof hatte im Oktober 2008 über einen Fall zu entscheiden, in dem es um eine Klausel ging, die lautete: "Lackierte Holzte... (mehr)

Wirksamkeit Mietvertragsklausel, die Farbe der Holzteile bei Auszug regelt?

Eine Klausel, die dem Mieter aufgibt, die Holzteile in einem bestimmten Farbton zurückzugeben ist wirksam. Der Bundesgerichtshof hatte im Oktober 2008 über einen Fall zu entscheiden, in dem es um eine Klausel ging, die lautete: "Lackierte Holzte... (mehr)