Schlagworte im Rechtsratgeber

Kontrolle

Darf mich die Polizei grundlos nach meiner Identität befragen?

Nicht selten werden Passanten von Polizeistreifen angehalten und nach ihrem Namen oder der Anschrift befragt, ohne dass ein konkreter Grund für ein solches Vorgehen ersichtlich ist. Fraglich ist in diesen Fällen, ob die Informationen ohne Anlass sofort pr... (mehr)

Mit Alkohol am Steuer angehalten: Was erwartet mich?

Einen Atemalkoholtest kann man zunächst verweigern. Bei begründetem Verdacht einer "Trunkenheitsfahrt", das heißt bei auffälligem Fahrverhalten, einer Alkoholfahne oder "Gelalle", kann die Polizei eine Blutentnahme anordnen. Grundsätzlich darf eine derar... (mehr)

Was erwartet mich beim MPU-Test?

Wird der Führerschein entzogen und bestehen begründete Zweifel an der Eignung zur Führung eines Kraftfahrzeuges, kann das zuständige Straßenverkehrsamt eine medizinisch-psychologische Untersuchung (den so genannten MPU-Test) anordnen. Der Ablauf des Tests... (mehr)

Was dürfen Polizisten bei der Verkehrskontrolle?

Fast jeder kennt es: Völlig unerwartet taucht ein Polizeiauto auf, die Kelle wird geschwungen und es wird zum Anhalten aufgefordert. Es folgt die Verkehrskontrolle, bei der man sich oft fragt: Was dürfen die Polizisten überhaupt? Zunächst ist die Polizei... (mehr)

Muss man den GEZ-Mann in die Wohnung lassen?

Der Gebührenbeauftragte der GEZ tritt, wenn er vor der Tür steht, sehr energisch und dominant auf und vermittelt sogar den Eindruck er dürfe ihre Wohnung betreten um zu kontrollieren ob sie Rundfunkempfangsgeräte bereithalten. Ein solches Verhalten ist... (mehr)

Taschenkontrolle in der Schule: Dürfen Lehrer die Taschen/den Ranzen durchsuchen?

Dem Schüler steht ein Allgemeines Persönlichkeitsrecht zu, was auch der Schule gebietet dieses zu beachten. Daher darf nicht ohne weiteres vom Inhalt einer Tasche Kenntnis genommen werden. Allerdings obliegt der Schule und insbesondere dem Schul... (mehr)

Wer haftet für die Fehler des Webmasters?

Der Webmaster ist primär für die Gestaltung der Homepage zuständig. Doch sicherlich kommt es auch hin und wieder vor, dass er vom Homepagebetreiber angewiesen wird, bestimmte ¨nderungen vorzunehmen. Da stellt sich bei Unterlassen des We... (mehr)