Schlagworte im Rechtsratgeber

Leistung

"Ohne-Rechnung-Abrede": ist diese zulässig?

In jeder Branche gibt es schwarze Schafe. So auch diejenigen unter den Handwerkern, die ihren Kunden eine so genannte "Ohne-Rechnung-Abrede" anbieten. Gemeint ist damit die Vereinbarung, die Leistung am Finanzamt vorbei "schwarz" abzurechnen. Was sich zun... (mehr)

Muss ich als Besteller der Leistung bei der Ausführung mitwirken?

Es kann bei einer Werkleistung vorkommen, dass zur Verwirklichung eines Projekts die Mitwirkung des Bestellers nötig ist. Angefangen beim Öffnen der Tür für den Handwerker über das Geldsparen durch Eigenleistung beim Hausbau bis hin zum Koordinieren von v... (mehr)

Welche Rechte habe ich bei Mängeln der Handwerksleistung?

Im Idealfall wird vom Handwerker eine Dienstleistung erbracht, die nicht zu beanstanden ist und die vorhandene Probleme beseitigt. Jedoch kommt es leider nicht selten vor, dass die Handwerksleistung selbst an erheblichen Mängeln leidet, sei es, dass das n... (mehr)

Tierkauf und Gewährleistung: Welche Regeln gelten?

Ob Hund, Katze oder Hamster, vielen ist das Haustier mehr ein Familienmitglied als ein bloßes Nutztier. Der Gesetzgeber ist in diesem Punkt allerdings anderer Meinung: nach dessen Einschätzung ist ein Tier zwar keine Sache, wird jedoch in rechtlichen Bela... (mehr)

Ebay: Kann ich verbraucherschützende Regelungen ausschließen?

Verbraucherschützende Regelungen, wie beispielsweise die gesetzliche Mängelgewährleistung, können bei eBay unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen werden. Ein privater Verkäufer muss darauf in seinem Angebotstext explizit hinweisen. Er darf aber ... (mehr)

Ebay: Kann ich die Gewährleistung ausschließen?

Oft möchte sich der Verkäufer einer Sache davor schützen, im Falle eines Mangels der verkauften Sache vom Käufer in Anspruch genommen zu werden. Da dieses aber stets zu Lasten des Käufers geschieht, ist ein solcher Ausschluss nur unter strengen Voraussetz... (mehr)

Ebay: Artikel entspricht nicht Artikelbeschreibung, was tun?

Einem Käufer, der Sachen über das Internet bestellt, ist es regelmäßig nicht möglich, die Sache eingehend zu prüfen. Er kann sich nur daran orientieren, was der Verkäufer in seinen Artikelbeschreibungen über die Sache preisgibt. Ärgerlich wird es dann, we... (mehr)

Ebay: Verkaufte Sache kaputt - muss ich Gewährleistung geben?

Der Verkäufer einer Sache hat die Pflicht, die Sache frei von Mängeln an den Käufer zu übergeben. Ist die übergebene Sache kaputt, hat der Verkäufer Gewährleistung zu geben, und zwar bis zu 2 Jahre ab dem Zeitpunkt der Übergabe. Aber Achtung: Gewährleistu... (mehr)

Ebay: Muss ich Gewährleistung oder eine Garantie für meine Auktionsgegenstände bieten?

Unabhängig, ob privater oder gewerblicher Verkäufer, der Abschluss des Kaufvertrags verpflichtet den Verkäufer zur Übereignung der Sache frei von Mängeln. Daher muss im Grundsatz jeder Verkäufer die gesetzliche Mängelgewährleistung bieten, d. h. im Fall e... (mehr)

Lohnen sich Zusatzgarantien oder Garantieverlängerungen beim Kauf?

Wer Elektrogeräte kauft, der wird im Geschäft meist mit sogenannten Zusatzgarantien oder Garantieverlängerungen konfrontiert, die in der Regel gegen Aufpreis angeboten werden und die Garantiezeit auf 3 oder auch 5 Jahre verlängern.Lohn... (mehr)

Darf man ein Radarwarngerät im Auto haben?

Nein, Radarwarngeräte sind in Kraftfahrzeugen nicht erlaubt. Das steht ausdrücklich in § 23 Abs. 1b Straßenverkehrsordnung (StVO). Das Benutzen stellt sogar eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld belegt werden. Dabei ... (mehr)

Muss der Lehrer mir meinen momentanen Leistungsstand / Noten sagen?

Als Schüler möchte man manchmal schon vor der Zeugnisausgabe wissen, mit welcher Note zu rechnen ist und ob man sich entspannt zurücklehnen kann oder härter arbeiten muss. Und wer kennt sie nicht, die Standardausreden des Lehrkörp... (mehr)

Wie lange darf das Korrigieren von Klassenarbeiten / Klausuren dauern?

Es gehört zum Schulalltag, dass nach einer geschriebenen Klassenarbeit Wochen oder sogar Monate vergehen, bis sie korrigiert und zurückgegeben wird. Doch wie viel Zeit kann sich der Lehrer bei der Korrektur einer schriftlichen Arbeit tatsäc... (mehr)

BAföG / Sozialleistungen: Hat man auch während des Praktikums Anspruch darauf?

Entspricht das Studien-Praktikum den geltenden Ausbildungsbestimmungen, sind BAföG-Zahlungen während der „Ausbildungsphase“ durchaus möglich.Man muss auch hier zwischen „freiwilligen Praktika“ und „Pflichtpraktika“ unterscheiden. Ein Anspru... (mehr)

Wann darf die Miete gemindert werden und wie genau?

Die Rechte des Mieters, die sich auf Sach- und Rechtsmängel beziehen richten sich im Gesetz nach den Gewährleistungsvorschriften der §§ 536 bis 536 b BGB. Um von der Mietminderung Gebrauch machen zu dürfen, muss es sich dabei zunächst ... (mehr)