Schlagworte im Rechtsratgeber

Leistungsklage

Wie kann man gegen rechtswidrige Radwege vorgehen?

Stellt die Straßenverkehrsbehörde ein Schild auf, auf dem eine Radwegbenutzungspflicht angeordnet ist, so handelt es sich dabei um einen Verwaltungsakt. Gegen Verwaltungsakte hat der Bürger Rechtsschutzmöglichkeiten. So kann er zum Be... (mehr)