Schlagworte im Rechtsratgeber

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Ist rechts Überholen erlaubt oder verboten?

In Deutschland gilt grundsätzlich das Rechtsfahrgebot. Damit geht das prinzipielle Gebot einher, nur links zu überholen, was in der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch ausdrücklich geregelt ist. Mit "Überholen" in diesem Sinne ist aber nicht nur der Vorgan... (mehr)

Benötige ich grundsätzlich die Einwilligung der Seiteninhaber, wenn ich Links setzen will?

Nein, denn die Verlinkung stellt zunächst "keine unzulässige Vervielfältigung oder Veröffentlichung dar", weil der Urheber mit der Freigabe seiner Seite in das Internet sein ihm zustehendes "Veröffentlichkeitsrecht" bereits wahr genommen hat.So gesehen is... (mehr)

Impressum: Welche Sonderregelungen gelten für Freiberufler?

Freiberufler wie Anwälte, Architekten oder Ärzte sind noch weitergehenden Regelungen unterworfen. Sie müssen zusätzlich Angaben zur Berufskammer machen, der sie angehören, über ihre gesetzliche Berufsbezeichnung sowie den Staat, in dem diese verliehen wor... (mehr)

Nötigung im Straßenverkehr, was tun?

Geschnitten werden nach einem Überholvorgang, sehr dichtes Auffahren, "Wegdrängeln" durch Lichthupe und Blinklicht, den Hintermann ausbremsen; diese Aktionen, die wohl jeder Verkehrsteilnehmer schon erlebt hat, erfüllen nicht selten den Tatbestand einer N... (mehr)

Rechts geblinkt - Geradeaus gefahren, wessen Versicherung zahlt?

Des Öfteren erlebt man die Situation: Man steht mit seinem Wagen wartend an einem Straßenende und wartet darauf auf die Vorfahrtsstraße fahren zu können. Ein Fahrzeug fährt vorbei und blinkt „vermeintlich“ rechts, während m... (mehr)

Welche Vorfahrtsregeln gelten auf Parkplätzen, gilt auch hier rechts vor links?

Man stellt vielerorts fest, dass es einem Autofahrer heutzutage immernoch unklar ist, ob auf einem Parkplatz mit straßenähnlichen Fahrbahnmarkierungen stets die Vorfahrtsregelung "rechts vor links" gilt oder nicht.Rechtlich gesehen, ist die "re... (mehr)

Haftungsausschluss durch "Disclaimer"? Haftung für fremde Links?

Führt der Link z.B. zu einer Seite auf der sich urheber- oder wettbewerbsrechtlich unzulässige Inhalte befinden, müssen Sie davon ausgehen, dass sie der Verletzte direkt in Anspruch nimmt.Er kann Unterlassungs- oder Schadensersatzanspr&uuml... (mehr)

Sind Linksammlungen auf Homepages geschützt oder kann ich diese so übernehmen?

Ja, Linksammlungen auf Homepages sind definitiv geschützt und können nicht einfach kopiert oder übernommen werden.Man stelle sich nur vor jemand investiert die Zeit und die Arbeit z.B. eine Linksammlung mit über 250 Links auf seiner Ho... (mehr)

Kann ich mich "blind" auf den gesetzten Blinker eines anderen Autofahrers verlassen?

Inwieweit ein Autofahrer sich blind auf den Blinker des anderen verlassen kann ist nicht abschließend durch die Rechtsprechung geklärt. Die Gerichte vertreten dazu noch unterschiedliche Auffassungen, die zumeist vom Einzelfall abhängen.Gru... (mehr)