Schlagworte im Rechtsratgeber

Mieter

Muss der Vermieter meine Kaution von seinem Vermögen getrennt aufbewahren?

Es kommt immer wieder vor, dass der Vermieter die gezahlte Mietkaution nicht auf einem separaten Konto aufbewahrt, sondern diese mit seinem Vermögen auf demselben Konto vermischt. Dadurch besteht hinreichend die Gefahr, dass dem Vermieter dieser Betr... (mehr)

Endet der Mietvertrag automatisch beim Tod des Mieters?

Das kann nicht so einfach beantwortet werden. Denn es kommt zunächst darauf an, ob der verstorbene Mieter einer von mehreren Personen war, die die Wohnung letztlich gemeinsam mieteten oder ob dieser laut Mietvertrag alleiniger Mieter war. Zudem ist v... (mehr)

Muss ich dem neuen Vermieter Auskunft über frühere Mietschulden erteilen?

Das Amtsgericht Pinneberg und daraufhin auch das Landgericht Itzehoe entschieden, dass die Frage nach früheren Mietschulden zulässig sei und stimmten einer Räumungsklage zu. Die Mieter hätten kein Recht zur Lüge. So kann der Vermi... (mehr)

Wann fällt ein Nachmieter unter "Vertragsfortführung", wann unter "Neuabschluss"?

Oft stellt sich die Frage, ob der neue Mietinteressent als Nachmieter den vorherigen Mietvertrag einfach weiterführen kann oder ob hierfür ein Abschluss eines neuen Mietvertrags von Nöten ist. Zudem natürlich welchen Bedingungen dies u... (mehr)

Mein Vermieter verlangt von mir eine Betriebskosten-Nachzahlung, zu Recht?

Es kann vorkommen, dass der Vermieter bei Mietvertragsabschluss Betriebskosten festlegt, die sich in der Folgezeit als viel zu niedrig herausstellen. Ist dies der Fall, so entschied das Oberlandesgericht Hamm, hat der Vermieter das Recht grundsätzlic... (mehr)

Ich habe einen Nachmieter organisiert; Kann ich vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag verlangen?

Nicht unbedingt. Es erweckt den Anschein, dass der Vermieter dazu verpflichtet sei, den Mieter aus dem Vertrag zu entlassen, sobald dieser einen entsprechenden Nachmieter gefunden hat. Denn dem Vermieter entsteht ja vielleicht letztlich nur ein Nachteil, ... (mehr)

Wer haftet für das Verschulden des Untermieters?

Untervermietung ist eine tagtägliche Angelegenheit zwischen Mietern und Vermietern. Doch wer haftet für das Risiko des Untermieters, da sich das Verhältnis ja eigentlich nur zwischen Untermieter und Vermieter abspielt?Das Oberlandesgericht ... (mehr)

Mein Vermieter täuscht bei der Kündigung Eigenbedarf vor, was tun?

Nein. In dem Fall, in dem der Vermieter den „Eigenbedarf“ nur vortäuscht, macht er sich klar schadensersatzpflichtig. Das Landgericht Saarbrücken entschied einen Fall, in dem der Vermieter seiner Mieterin unter dem Vorwand kündigte, er ben&... (mehr)

Kann mir mein Vermieter auch kündigen, wenn er nur sein Gewerbe vergrößern möchte?

Möchte der Vermieter z.B. sein Gewerbe vergrößern und zu diesem Zwecke auf die Wohnung des Mieters zugreifen ist dies kein Kündigungsgrund.Denn die Wohnung des Mieters befindet sich nicht innerhalb einer von dem Vermieter „selbst bewo... (mehr)

Welche Maßnahmen kann ich ergreifen, wenn mich die Haustiere meines Nachbarn stören?

Zu allererst sollte man stets zunächst versuchen mit dem jeweiligen Nachbarn gemeinsam eine Lösung bzw. einen Kompromiss zu finden. Viele Hunde bellen z.B. dadurch so häufig, dass sie einfach zu lange einsam in der Wohnung gelassen werden u... (mehr)

Mein Nachbar ist Musiker, was kann ich gegen lautes Musizieren tun?

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (WuM 1998, 738) gelten für das häusliche Musizieren die gleichen Grundsätze, wie für sämtliche andere Geräuschquellen im Haushalt. Dort spielt es keine Rolle, ob klassische oder... (mehr)

Muss ich den Lärm von Waschmaschinen und Geschirrspüler durchgehend dulden?

Ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschied, dass Waschmaschine und Geschirrspüler für den Nachbarn zumutbar sind. Diese entschieden ebenso, dass eine Mieterin, die den Sonntag z.B. zum Waschtag erklärt hatte, dazu durchaus au... (mehr)