Schlagworte im Rechtsratgeber

Mietvertrag

Mietwohnung: Darf ich den Garten mitbenutzen?

Ob der Mieter einen vorhandenen Garten mitbenutzen darf, lässt sich nicht pauschal beantworten. Auch wenn ein Garten vorhanden ist, bedeutet das nicht zwangsläufig, dass dieser dem Mieter zur Nutzung offensteht. Vielmehr ist eine dahingehende Vereinbarung... (mehr)

Darf Vermieter Schlüssel zu meiner Wohnung besitzen?

Ein Vermieter hat keinerlei Recht "für alle Fälle" einen Schlüssel zur Wohnung seiner Mieter zurückzubehalten, es sei denn der Mieter hat ausdrücklich zugestimmt. Mit Abschluss des Mietvertrages übt der Mieter das Hausrecht über seine Wohnung aus. Das bed... (mehr)

Abstandszahlung an Vormieter: Schriftlichkeit nötig? Was tun bei Mängeln der Sachen?

Grundsätzlich muß der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses das Mietobjekt so hinterlassen, wie es übernommen hat § 546 BGB. Häufig vereinbaren der alte Mieter und dessen Nachfolger, dass gewisse Sachen in der Wohnung belas... (mehr)

Unter welchen Voraussetzungen ist die Untervermietung zulässig?

Der Mieter darf die Wohnung grundsätzlich nicht einem anderen überlassen, ohne dass er die Erlaubnis des Vermieters eingeholt hat. Dabei ist es unerheblich, ob die Überlassung entgeltlich oder kostenlos erfolgt. Missachtet der Mieter das, s... (mehr)

Muss ein Mietvertrag schriftlich sein? Welche Angaben sind notwendig?

Mietverträge müssen nicht schriftlich abgeschlossen werden. Es gilt wie für alle anderen Verträge auch hier das Prinzip der Formfreiheit. Ein Mietvertrag kann also auch mündlich abgeschlossen werden. Allerdings empfielt es sich - ... (mehr)

Gewerberaummiete: Regelmäßige Pflicht zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag wirksam?

Auch bei Gewerbe- und Geschäftsräumen legt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), dem Vermieter auf, die Kosten der Renovierung zu tragen, was gegebenenfalls im Mietvertrag dem Mieter aufgegeben werden kann. Für Wohnräume ist unlä... (mehr)

Lackierte Holzteile in der Wohnung: Wirksamkeit einer Mietvertragsklausel, die Farbton bei Auszug regelt?

Eine Klausel, die dem Mieter aufgibt, die Holzteile in einem bestimmten Farbton zurückzugeben ist wirksam. Der Bundesgerichtshof hatte im Oktober 2008 über einen Fall zu entscheiden, in dem es um eine Klausel ging, die lautete: "Lackierte Holzte... (mehr)

Wirksamkeit Mietvertragsklausel, die Farbe der Holzteile bei Auszug regelt?

Eine Klausel, die dem Mieter aufgibt, die Holzteile in einem bestimmten Farbton zurückzugeben ist wirksam. Der Bundesgerichtshof hatte im Oktober 2008 über einen Fall zu entscheiden, in dem es um eine Klausel ging, die lautete: "Lackierte Holzte... (mehr)

Kann ich den Mietvertrag kündigen, wenn mein Mieter wiederholt unpünktlich zahlt?

Nach geltendem Recht hat der Vermieter nunmehr das Recht, den Mietvertrag ordentlich zu kündigen, wenn der Mieter seine Miete ständig unpünktlich bezahlt. Hierfür muss er dies jedoch im Kündigungsschreiben im Einzelnen ausfüh... (mehr)

Endet der Mietvertrag automatisch beim Tod des Mieters?

Das kann nicht so einfach beantwortet werden. Denn es kommt zunächst darauf an, ob der verstorbene Mieter einer von mehreren Personen war, die die Wohnung letztlich gemeinsam mieteten oder ob dieser laut Mietvertrag alleiniger Mieter war. Zudem ist v... (mehr)

Wann fällt ein Nachmieter unter "Vertragsfortführung", wann unter "Neuabschluss"?

Oft stellt sich die Frage, ob der neue Mietinteressent als Nachmieter den vorherigen Mietvertrag einfach weiterführen kann oder ob hierfür ein Abschluss eines neuen Mietvertrags von Nöten ist. Zudem natürlich welchen Bedingungen dies u... (mehr)

Ich habe einen Nachmieter organisiert; Kann ich vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag verlangen?

Nicht unbedingt. Es erweckt den Anschein, dass der Vermieter dazu verpflichtet sei, den Mieter aus dem Vertrag zu entlassen, sobald dieser einen entsprechenden Nachmieter gefunden hat. Denn dem Vermieter entsteht ja vielleicht letztlich nur ein Nachteil, ... (mehr)

Mein Vermieter täuscht bei der Kündigung Eigenbedarf vor, was tun?

Nein. In dem Fall, in dem der Vermieter den „Eigenbedarf“ nur vortäuscht, macht er sich klar schadensersatzpflichtig. Das Landgericht Saarbrücken entschied einen Fall, in dem der Vermieter seiner Mieterin unter dem Vorwand kündigte, er ben&... (mehr)

Eigenbedarfskündigung: Kann ich eine vergleichbare Wohnung verlangen?

Unfair erscheint die Situation, wenn der Vermieter dem Mieter plötzlich das Mietverhältnis kündigt, da er es für den Eigenbedarf benötigt. Dieses ist rechtlich zulässig, wie § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB klarstellt. Dies ist also hi... (mehr)

Im Mietvertrag ist Tierhaltung generell verboten. Kleintiere dadurch auch?

Nein. Unabhängig von diesem Verbot dürfen Kleintiere wie z.B. Fische, Hamster, Kaninchen oder Meerschweinchen auch mit in die Wohnung ziehen. Man sollte jedoch die Ausnahmen beachten: Frettchen gelten dabei zwar als Kleintiere sind jedoch aufgru... (mehr)