Schlagworte im Rechtsratgeber

Ordnung

Winterreifenverordnung: Gibt es eine Winterreifenpflicht für Autos in Deutschland?

Winterreifen geben mehr Sicherheit beim Autofahren. Die Gummimischungen von Sommerreifen werden bei Temperaturen unter 7 Grad Celsius hart und verlieren dadurch ihre Hafteigenschaften. Winterreifen sind daher auch auf trockenen Straßen im Winter sicherer.... (mehr)

Kann einem Schüler die Klassenfahrt verwehrt werden?

Aggressive Schüler können von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden - dies kann als "Ordnungsmaßnahme" seitens einer Schule zu Recht ergehen, so entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem Beschluss. Im konkreten Falle handelte es sich um das F... (mehr)

Darf ich auf die Grundstücksgrenze bauen?

Das so genannte öffentliche Baurecht ist in Deutschland grob in zwei Kategorien geteilt: zum einen das bundeseinheitliche Bauplanungsrecht, das vorgibt, wohin überhaupt gebaut werden darf, also in der Regel in Reichweite der so genannten Bebauungspläne, d... (mehr)

Was kann ich gegen einen Stalker tun?

Das Nachstellen durch einen Stalker kann nicht nur lästig und unangenehm sein, sondern in schlimmeren Fällen auch die Gesundheit in Mitleidenschaft ziehen oder schlimmstenfalls lebensgefährdend sein. Daher sollte, wenn bekannt wird, dass es einen St... (mehr)

Sind Kampfhunde verboten? Ist mein Hund ein Kampfhund?

Leider passiert es immer häufiger, dass Hundehalter oder unbeteiligte Dritte von einem Hund angegriffen werden. Dabei kommt es leider oft zu gefährlichen Verletzungen, mitunter sogar zum Tod des Angegriffenen. Bei derart aggressiven Hunden handelt es sich... (mehr)

Fahrradanhänger - was beachten?

Die Zulässigkeit von Fahrradanhängern wird in der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) nicht explizit geregelt, sodass nach § 63 StVZO die Vorschriften, die normalerweise für Kraftfahrzeuge gelten, entsprechend herangezogen werden müssen. Der Anhänge... (mehr)

Fahrrad und Höchstgeschwindigkeit: Gilt die Höchstgeschwindigkeit auch für Radfahrer?

Ein Fahrrad, das im Straßenverkehr geführt wird, unterliegt den Regelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO). Diese sieht in § 3 Abs. 1 StVO vor, dass nur so schnell gefahren werden darf, dass das geführte Fahrzeug ständig beherrscht wird. Auch ein Fahrra... (mehr)

Welche Ausstattung benötigt ein Fahrrad im Straßenverkehr nach der StVO?

Welche Ausrüstung ein Fahrrad im Straßenverkehr benötigt, richtet sich nach den Regelungen der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO). Im Folgenden werden alle notwendigen Einrichtungen als "Check-Liste" aufgezählt. Einrichtung für Schallzeichen: Nac... (mehr)

Darf man mit einem Rennrad im Straßenverkehr fahren?

Ein Rennrad stellt grundsätzlich ein Fahrzeug im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO) dar, auch wenn es in dieser selbst nicht näher definiert wird. Somit darf ein Rennrad auch im Straßenverkehr benutzt werden. Voraussetzung ist aber wie bei allen Fahr... (mehr)

Müssen im Winter Winterreifen am Auto sein? Was ist bei der neuer Winterreifenpflicht zu beachten?

Aufgrund der Änderung der Sraßenverkehrsordnung tritt nach der Zustimmung des Bundesrates zum Gesetzeswerk in den nächsten Tagen nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt die novellierte Winterreifenpflicht in Kraft. Die Änderung der bisher als Winte... (mehr)

Wo meldet man eine Demonstration an?

Die Demonstration muss bei der jeweiligen zuständigen Behörde angemeldet werden. Welche dies ist, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich im jeweiligen Landesrecht geregelt. Mal kann eine Demonstration beim Ordnungsamt (Kreisordnungsbehörde) ang... (mehr)

Wann kann eine Demonstration verboten werden?

Eine angemeldete Demonstration kann von der Behörde unter gewissen Umständen verboten werden. Eine Demonstration kann verboten werden, wenn eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung droht. Dies ist in der Regel dann der Fall, ... (mehr)

Was ist die Eigentümerversammlung: Welche Rechte / Pflichten bestehen?

Als Eigentümer einer Wohnung in einem Haus ist man Mitglied in der sogenannten Eigentümergemeinschaft mit den anderen Wohnparteien. Regelmäßig, meist mehrmals im Jahr, treffen sich alle Eigentümerparteien unter Einschluss des Hausverwalters in der Eigent... (mehr)

Was ist ein Gewerbeschein: Wo erhält man ihn?

Der Gewerbeanmeldungsschein, genannt "Gewerbeschein", ist die behördliche Empfangsbescheinigung, die einen dazu berechtigt ein Gewerbe zu betreiben. Dieser Schein ist grundsätzlich immer erteilen, da die Gewerbefreiheit in Deutschland dies vorsieht. Aller... (mehr)

Wann muss man ein Gewerbe anmelden?

Grundsätzlich herrscht in Deutschland eine Gewerbefreiheit. Dennoch muss eine Tätigkeit, soweit sie selbständig gewerblich ausgeübt wird, angemeldet werden, § 14 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO). Als Gewerbe kann man eine dauerhafte Tätigkeit verstehen die be... (mehr)