Schlagworte im Rechtsratgeber

Ordnungswidrigkeit

Eisfläche betreten verboten: Darf man zugefrorene Seen betreten?

Frieren im Winter Seen und Flüsse ein, so reizt es die Menschen oft, die Eisfläche zu betreten. Schlittschuhlaufen, Eisangeln oder Eisbaden sind beliebte Tätigkeiten auf zugefrorenen Seen oder Flüssen. Häufig ist die Eisdicke jedoch nicht groß genug, um d... (mehr)

Keine GEZ angemeldet - ist Hausdurchsuchung möglich?

Eine Hausdurchsuchung stellt einen extremen Eingriff in die Freiheitsgrundrechte des Bürgers dar und darf deshalb nur die letzte Möglichkeit einer Ordnungsbehörde sein. Die GEZ ist zwar eine Behörde im rechtlichen Sinne, da sie Verwaltungsaufgaben wahrnim... (mehr)

Keine GEZ angemeldet. Mache ich mich strafbar?

Die heutigen Rundfunkgebühren stellen grade für den Studenten der mehrfach in kurzer Zeit die Bleibe wechselt ein Ärgernis dar. So kann es passieren, dass man vergisst ein Rundfunkgerät um- oder generell anzumelden. Nicht-Anmeldung lediglich Ordnungswidr... (mehr)

Alkohol in Probezeit: Wie viel darf man beim Autofahren trinken?

Während der Probezeit darf gar kein Alkohol getrunken werden. Es gilt dann, dass der Konsum von alkoholischen Getränken generell verboten ist. Wer also mit einer Fahrerlaubnis auf Probe als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkeh... (mehr)

Luftraumverletzung - was sind die Konsequenzen für den Privatpiloten?

Grundsätzlich stellt die Verletzung von Luftraum eine Ordnungswidrigkeit dar, z.B. dann wenn man ohne Freigabe in die entsprechenden Lufträume einfliegt. Das stellt § 43 Luftverkehrsordnung (LuftVO) klar. Dabei wird für die Folge auf § 58 d... (mehr)

Welche Rechtschutzmöglichkeiten habe ich, um mich gegen meine Nachbarn zu wehren?

Stellt Ihr Nachbar die Störung trotz ihrer Aufforderung nicht ab, können Sie• Die Polizei rufen; denn eine Belästigung in Form einer Ruhestörung z.B. gilt als Ordnungswidrigkeit (i.S.d. OWiG)• Eine Unterlassungsklage vor dem Zivilgeric... (mehr)