Schlagworte im Rechtsratgeber

Park

Zinsklausel bei Sparkassen unwirksam: Kann ich Geld (Zinsen) zurückfordern / zurückverlangen?

Bisher war es Gang und Gebe, dass Sparkassen die Möglichkeit hatten, in ihren AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) eine Klausel aufzunehmen, die es ermöglichte, dass sie die Gebühren für Leistungen und Zinsen nach Ermessen festlegen konnten. Hiernach kon... (mehr)

Darf man Falschparker zuparken?

Vor allem in Städten bilden Falschparker ein Ärgernis, auf das dann manchmal dadurch reagiert wird, dass das betreffende Fahrzeug zugeparkt wird. Ein solches Vorgehen ist dem Parkplatzsuchendem jedoch trotz des nachvollziehbaren Ärgers über den Falschpark... (mehr)

Geparktes Auto beim Einparken/Ausparken beschädigt: Reicht ein Zettel?

Für das Beschädigen eines Autos beim Parken gelten grundsätzlich keine anderen Regeln als bei jedem Unfall im Straßenverkehr. Daher ist auch hier zu beachten, dass bei einer Beschädigung der Unfallgegner von den Geschehnissen in Kenntnissen gesetzt wird, ... (mehr)

Darf man als Fußgänger einen Parkplatz freihalten?

Ein vor allem in Städten häufiges Bild: ein Fußgänger, der kurz vorher noch als Beifahrer in einem Auto saß, steht auf einem Parkplatz und hält diesen dem Fahrer frei, weil dieser beispielsweise noch eine kurze Besorgung tätigen oder den Wagen in eine gün... (mehr)

Muss ich Hundekot vom Gehweg entfernen?

Die Verschmutzung der Straßen und Gehwege ist in vielen Gemeinden häufig ein leidiges Thema. Hier ist, wie bei der Erhebung einer Hundesteuer, die Gemeinde selbst in der Lage, Abhilfe zu schaffen und den Verschmutzer zur Rechenschaft zu ziehen: sie darf i... (mehr)

Abschleppen von Privatgrundstück: Wie hoch dürfen Abschleppkosten sein?

Man parkt bei seinem Supermarkt um die Ecke, da man in unmittelbarer Nähe keinen Parkplatz mehr gefunden hat, kehrt mehrere Stunden später zu seinem Fahrzeug zurück und wundert sich über die gähnende Leere des eigenen Abstellplatzes - dann wurde man auch ... (mehr)

Welche Vorfahrtsregeln gelten auf Parkplätzen, gilt auch hier rechts vor links?

Man stellt vielerorts fest, dass es einem Autofahrer heutzutage immernoch unklar ist, ob auf einem Parkplatz mit straßenähnlichen Fahrbahnmarkierungen stets die Vorfahrtsregelung "rechts vor links" gilt oder nicht.Rechtlich gesehen, ist die "re... (mehr)

Gekaufte mangelhafte Sache eingebaut - wer zahlt den Einbau und Ausbau?

Kauft man eine Sache, die mangelhaft ist, so ist das in der Regel schon ärgerlich genug. Noch schlimmer ist es allerdings, wenn man diese Sache zunächst einmal eingebaut hat und dafür Kosten angefallen sind. Kaufen Sie zum Beispiel eine Ein... (mehr)

Spielt es bei einer Beschädigung meines Wagens eine Rolle, ob ich falsch geparkt habe oder nicht?

Das Amtsgericht Königs Wusterhausen verhandelte einen Fall, in dem ein hochspringender Hund an einem falsch geparkten Auto Lackkratzer verursachte. Der Halter des falsch parkenden Autos verlangte von der Hundehalterin Schadensersatz. Dieser wurde ihm... (mehr)

Muss ich die Leerfahrt eines Abschleppfahrzeugs bezahlen?

Man kennt die Situation, in der man zu seinem parkenden Fahrzeug zurückkehrt und plötzlich die Polizei vorfindet, die einem mitteilt, sie hätte bereits einen Abschleppwagen bestellt und selbst wenn man das Auto noch wegfahren würde, ma... (mehr)