Schlagworte im Rechtsratgeber

Partei

Was ist die Eigentümerversammlung: Welche Rechte / Pflichten bestehen?

Als Eigentümer einer Wohnung in einem Haus ist man Mitglied in der sogenannten Eigentümergemeinschaft mit den anderen Wohnparteien. Regelmäßig, meist mehrmals im Jahr, treffen sich alle Eigentümerparteien unter Einschluss des Hausverwalters in der Eigent... (mehr)

Was bedeutet die Fünf-Prozent-Klausel bei der Wahl zum Deutschen Bundestag?

Diese sog. Sperrklausel ist in § 6 Absatz 6 Bundeswahlgesetz (BWG) geregelt und soll einer Zersplitterung des Bundestages in unzählige kleine Fraktionen entgegenwirken, stabile Mehrheiten fördern und so die Handlungsfähigkeit des Bundestage... (mehr)

Wahl: Was ist der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme?

Mit der Erststimme wählt der Wähler direkt einen der in seinem Wahlkreis aufgestellten Abgeordneten. Es existieren 299 Wahlkreise. Die Abgeordneten mit den meisten Stimmen (Mehrheitswahlrecht) kommen über dieses sog. Direktmandat in den Bun... (mehr)

Ist der Anwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet?

Ja, der Anwalt ist verpflichtet über alle Vorgänge in der Kanzlei Verschwiegenheit zu bewahren. Diese Pflicht trifft übrigens nicht nur ihn selbst, sondern auch die Angestellten oder beispielsweise Praktikanten in der Kanzlei. Das bedeutet,... (mehr)

Recht zur Lüge beim Einstellungsgespräch? Was darf der Arbeitgeber fragen?

Bei einem Vorstellungsgespräch ist man ohnehin schon aufgeregt - aber wie reagiert man, wenn der Arbeitgeber plötzlich intime Fragen stellt? Ganz klar, der Arbeitnehmer hat ein Recht zur Lüge, wenn der Arbeitgeber unzulässige Fragen st... (mehr)

Der Prüfer ist voreingenommen, kann ich ihn ablehnen?

Der Prüfer darf in einer Prüfung nicht voreingenommen sein. Die Rechtsprechung spricht dann von "Befangenheit". In einem solchen Fall ist der Prüfer von der Prüfung ausgeschlossen. Allerdings muss dessen Befangenheit schon vor der Pr&u... (mehr)