Schlagworte im Rechtsratgeber

Partner

Was ist eine Zugewinngemeinschaft?

Heiraten zwei Partner in Deutschland, ohne einen Ehevertrag zu schließen, treten sie kraft Gesetzes automatisch in eine sogenannte Zugewinngemeinschaft zueinander. Diese Zugewinngemeinschaft ist in den §§ 1363 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ausführlich... (mehr)

Haftet der Ehepartner für gemeinsame Schulden?

Grundsätzlich lässt sich auch diese Frage nur in Abhängigkeit vom von den Ehegatten gewählten Güterstand beantworten. Besteht Gütertrennung, verpflichten die Ehegatten bei jedem Vertragsschluss prinzipiell nur sich selbst. Es bestehen getrennte Vermögensm... (mehr)

Scheidung: Können Schwiegereltern Rückzahlung erbrachter Leistungen verlangen?

Auch bei den Schwiegereltern stellt sich die Frage, ob diese die an den ehemaligen Schwiegersohn/-tochter erbrachten Leistungen zurückfordern können. Nicht selten ist es nämlich der Fall, dass die Schwiegereltern den Ehegatten helfend unter die Arme greif... (mehr)

Scheidung: Kann Ex-Ehegatte Rückzahlung von Leistungen verlangen?

Ob nach einer Scheidung erbrachte Leistungen, also beispielsweise Geldzahlungen oder auch die Mitarbeit in einem Unternehmen des Ehegatten, des Ehegatten von diesem zurückverlangt werden können, ist in Literatur und Rechtsprechung ein umstrittenes Thema. ... (mehr)

Kann ich als Ehegatte Verträge für meinen Partner abschliessen?

Grundsätzlich sieht das Bürgerliche Recht nur in begrenzten Fällen vor, dass ein anderer für jemand anderen einen Vertrag schließen kann. Er wird dann als Vertreter tätig, benötigt dafür aber so genannte Vertretungsmacht, muss also grundsätzlich ausdrückl... (mehr)

Wiederverheiratungsklausel im Berliner Testament. Was bedeutet das?

Im Berliner Testament können Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner sozusagen eine gemeinschaftliche Erbfolge vereinbaren, indem sie sich gegenseitig als Erben und eine dritte Person als letzten Erben einsetzen. Dabei bestehen verschiedene Modelle für ... (mehr)

Hartz-IV-Leistungen verfassungswidrig - bekomme ich jetzt mehr Geld?

Am 09.Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass die Hartz-IV-Leistungen verfassungswidrig sind und demnach neu berechnet werden müssen. Die bisherigen Leistungen genügen nicht dem Grundrecht auf Gewährleistung eines mens... (mehr)

Krankenkassen Zusatzbeitrag: Wer muss ihn zahlen?

Mit der Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 wurde für die gesetzlichen Krankenkassen eine Neuerung eingeführt. Reichen die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht aus, so sind sie berechtigt einen individuellen Zusatzbeitrag zu erheben. ... (mehr)

Welche Auskünfte darf die SCHUFA Dritten erteilen? (A-Auskünfte, B-Auskünfte)?

Die SCHUFA darf nur ihren Vertragspartnern Auskünfte erteilen. Es dürfen also nur Dritte Auskünfte erhalten, die selbst Auskünfte an die SCHUFA liefern. Das bedeutet, dass Forderungen Privater (z.B. Unterhaltsforderungen, private Darlehen) nie bei der SCH... (mehr)

Kurzarbeitern droht Steuernachzahlung - wie hoch / schlimm wird es?

Für einen Großteil der 1,5 Millionen Kurzarbeiter in Deutschland sieht es schlecht aus: Was der deutsche Staat Ihnen an finanzieller Unterstützung zukommen ließ, holt er sich nun von einer Vielzahl wieder zurück. Die Nachzahlungen der Kurzarbeiter kön... (mehr)

Erbschaft ausgeschlagen - trotzdem Anspruch auf den Pflichtteil?

Wird die Erbschaft ausgeschlagen, gilt diese als nicht erfolgt. Rückwirkend auf den Zeitpunkt des Erbfalls gilt dann derjenige als Erbe, der Erbe geworden wäre, hätte der Ausschlagende im Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr gelebt. Da die Vor... (mehr)

Aufnahme Lebensgefährte / Ehepartner in Mietwohnung, Erlaubnis des Vermieters nötig?

Unproblematisch möglich ist die Aufnahme, wenn beide Partner zusammen die Wohnung mieten, da sie dann beide Vertragsparteien des Vermieters sind und demnach auch in die Wohnung dürfen. Ansonsten ist es dem Mieter grundsätzlich nicht gestatt... (mehr)

Ex-Mitbewohner verweigert Mietzahlung nach Auszug, was tun?

Löst sich die Wohngemeinschaft auf, so dauert es wegen der Kündigungsfrist von drei Monaten noch eine Weile, bis die Wohnung zurückgegeben wird. Dabei stellt sich meist die Frage, wer die Miete für die letzten Monate nach der Aufl&ouml... (mehr)