Schlagworte im Rechtsratgeber

Pflicht

Winterreifenverordnung: Gibt es eine Winterreifenpflicht für Autos in Deutschland?

Winterreifen geben mehr Sicherheit beim Autofahren. Die Gummimischungen von Sommerreifen werden bei Temperaturen unter 7 Grad Celsius hart und verlieren dadurch ihre Hafteigenschaften. Winterreifen sind daher auch auf trockenen Straßen im Winter sicherer.... (mehr)

Muss ich als Student meinen Erstwohnsitz am Studienort haben?

Die meisten Studenten zieht es nach dem Abitur in die erste eigene Wohnung, sie wollen die neu gewonnene Freiheit genießen. Doch nicht immer nimmt der Student auch die Anmeldung am neuen Wohnsitz vor, die bei der Gemeinde, im Bürgerbüro oder Ähnlichem zu ... (mehr)

Muss mich auch ein unabhängiger Anlageberater auf Provisionen hinweisen?

Wenn jemand einen Anlageberater aufsucht, will er rentable Vorschläge, wie er sein Geld am besten anlegen soll. Man erwartet hier eine sach- und fachkundige Beratung, die gute Renditen für das Geld erbringen soll. Im Gegensatz zur Meinung zum bankgebunden... (mehr)

Muss meine Bank mich auf erhaltene Provisionen hinweisen?

Was viele Bankkunden denken, entspricht in manchen Fällen durchaus der Wahrheit: Bankberater haben nicht nur das Wohl ihrer Kundschaft im Auge, wie es eigentlich sein sollte, sondern verleiten nur aus dem Grund zum Abschluss eines bestimmten Anlageobjekts... (mehr)

Zensus - Muss ich den Fragebogen ausfüllen?

Ja. Wenn Sie einen Fragebogen erhalten haben, so sind Sie verpflichtet, diesen auch auszufüllen. Die Informationspflicht folgt aus § 18 Zensusgesetz 2011 (ZensG). Dort heißt es: "(1) Für die Erhebungen nach diesem Gesetz besteht Auskunftspflicht." Diese N... (mehr)

Kein Impressum / fehlerhaftes Impressum: Was sind die Folgen?

Wird trotz der Pflicht zum Impressum kein solches geführt oder ist ein bestehendes fehlerhaft, kann der Betreiber der Website kostenpflichtig abgemahnt werden. Hier können die gleichen Folgen auftreten wie beispielsweise bei einem unberechtigt bei einer T... (mehr)

Muss ich immer meinen Personalausweis bei mir tragen?

Weit verbreitet ist die Meinung, man müsse bei jedem Aufenthalt in der Öffentlichkeit seinen Personalausweis bei sich tragen. Dies ist grundsätzlich falsch. Eine derartige Pflicht gilt ähnlich nur beim Führen von Kraftfahrzeugen, wo das Mitsichführen des ... (mehr)

Patentanwalt hinzugezogen: Muss ich dessen Kosten erstatten?

Patentanwälte sind naturwissenschaftlich ausgebildete Juristen, die vor allem auf dem Gebiet des Markenrechts tätig werden, um technische Fragen zu klären. Dementsprechend werden diese auch teilweise in Abmahnverfahren mit markenrechtlichem Hintergrund hi... (mehr)

Abofalle: Wie muss ich mich verhalten, um nicht zahlen zu müssen?

Um zahlreichen Mahnschreiben und Zahlungsaufforderungen wirksam entgegenzutreten, empfiehlt es sich, den angeblich geschlossenen Vertrag über die im Rahmen der "Abofalle" angebotene Dienstleistung möglichst umfangreich in Abrede zu stellen. Zunächst kom... (mehr)

Besteht Anwaltspflicht bei Scheidung?

Grundsätzlich besteht ein so genannter Anwaltszwang vor Zivilgerichten in Deutschland nur vor dem Landgericht und höheren Instanzen. Im Gegensatz dazu findet die Scheidungsverhandlung zwar vor den Familiengerichten, speziellen Abteilungen der Amtsgerichte... (mehr)

Was ist der Pflichtteilsergänzungsanspruch?

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch steht den Pflichtteilsberechtigten, also den Abkömmlingen des Erblassers und dessen Ehegatten, zu und soll verhindern, dass durch einseitige Weggabe von Vermögenswerten die Erbmasse in zu starkem Ausmaß geschmälert wird.... (mehr)

Enterben - wann ist das möglich?

Eine Enterbung ist ein schwerwiegender Schritt, der dazu führt, dass eine eigentlich gesetzlich erbberechtigte Person, also beispielsweise die Kinder oder ein Ehegatte, nicht mehr nach der vorgesehenen Quote erbt. Vielmehr bekommt der Enterbte lediglich d... (mehr)

Wohngeld: Welche Mitteilungen muss ich machen (Mitteilungspflichten)?

Die Bewilligung von Wohngeld setzt zunächst einen Antrag bei der zuständigen Wohngeldbehörde voraus. Einige Städte haben mittlerweile die Möglichkeit eröffnet sogar im Internet einen Antrag zu stellen. Weiterhin sind noch erforderlich, eine Bescheinigu... (mehr)

Müssen an einem Mietwagen Winterreifen sein?

Nicht der Halter, also derjenige, der im Fahrzeugbrief als solcher eingetragen ist, sondern der Fahrer des PKW ist für die Einhaltung der Winterreifenpflicht verantwortlich; das Gesetz stellt nämlich auf das Fahren als solches ab, nicht auf die Haltereige... (mehr)

Winterreifenpflicht: Sind Ganzjahresreifen (M+S) das gleiche wie Winterreifen?

M+S steht für "Matsch und Schnee". Der Begriff ist rechtlich nicht geschützt, dementsprechend gibt es sowohl Winter- als auch Ganzjahresreifen, die das M+S-Symbol tragen. Die Bezeichnung soll grundsätzlich aussagen, dass die Bodenhaftung auch bei Schnee n... (mehr)