Schlagworte im Rechtsratgeber

Polizei

Wann darf die Polizei eine Demonstration auflösen?

Im für das Versammlungsrecht maßgeblichen Versammlungsgesetz (VersG) sind im § 15 Abs. 3 vier Fälle vorgesehen, in denen die Polizei dazu berechtigt ist, eine Demonstration aufzulösen: Keine Anmeldung Wurde die Versammlung nicht im voraus unter Wahrung ... (mehr)

Wann kann eine Demonstration verboten werden?

Eine angemeldete Demonstration kann von der Behörde unter gewissen Umständen verboten werden. Eine Demonstration kann verboten werden, wenn eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung droht. Dies ist in der Regel dann der Fall, ... (mehr)

Schadensfall: Was tun um Versicherungsschutz nicht zu gefährden?

Um den Versicherungsschutz im Schadensfall nicht zu gefährden, ist es angebracht einige Vorgehensweisen zu beachten. So sollte ein Schadensfall unverzüglich der Versicherung angezeigt werden, am besten noch am selben Tag. Ist der Schaden durch eine strafb... (mehr)

Verkehrsunfall: Welche Daten des Unfallgegners benötige ich?

Bei einem Verkehrsunfall sollte man mit dem Unfallgegner die wichtigsten Daten austauschen um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Dazu gehören vor allem: Name, Anschrift und Telefonnummer des Unfallgegners Die Kennzeichen der beteiligten Fah... (mehr)

Was passiert bei Fahrerflucht?

Den Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort - bekannt als "Fahrerflucht" - erfüllt gemäß § 142 Strafgesetzbuch (StGB) derjenige, der bei einem Unfall im Straßenverkehr einen Schaden an fremden Sachen verursacht und sich als Beteiligter vom Unf... (mehr)

Geblitzt: Wie muss eine Geschwindigkeitsmessung erfolgen?

Eine Geschwindigkeitsmessung kann entweder durch Radar, Laser oder mobile Messgeräte erfolgen, wobei im Einzelnen verschiedene Verfahren und Geräte eingesetzt werden. Die Geeignetheit des jeweiligen Messverfahrens bzw. -geräts richtet sich nach der Art de... (mehr)

Mit Alkohol am Steuer angehalten: Was erwartet mich?

Einen Atemalkoholtest kann man zunächst verweigern. Bei begründetem Verdacht einer "Trunkenheitsfahrt", das heißt bei auffälligem Fahrverhalten, einer Alkoholfahne oder "Gelalle", kann die Polizei eine Blutentnahme anordnen. Grundsätzlich darf eine derar... (mehr)

Zu schnell gefahren: Was sind die Folgen?

Wurde man beim zu schnell fahren geblitzt, wird es meist teuer. Je nach Höhe der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit droht ein Bußgeld von 10 Euro (bei einer Überschreitung von bis zu 10 km/h, außerorts) bis zu 680 Euro (bei einer Überschr... (mehr)

Was dürfen Polizisten bei der Verkehrskontrolle?

Fast jeder kennt es: Völlig unerwartet taucht ein Polizeiauto auf, die Kelle wird geschwungen und es wird zum Anhalten aufgefordert. Es folgt die Verkehrskontrolle, bei der man sich oft fragt: Was dürfen die Polizisten überhaupt? Zunächst ist die Polizei... (mehr)

Darf man ein Radarwarngerät im Auto haben?

Nein, Radarwarngeräte sind in Kraftfahrzeugen nicht erlaubt. Das steht ausdrücklich in § 23 Abs. 1b Straßenverkehrsordnung (StVO). Das Benutzen stellt sogar eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld belegt werden. Dabei ... (mehr)

Liste mit gestohlenen Sachen nicht an Polizei weitergeleitet, muss Hausratversicherung zahlen?

Stellen Sie sich vor, bei Ihnen wird eingebrochen. Anschließend schickt Ihnen ihre Versicherung eine Schadensmeldung und fordert zusätzlich eine Liste an, auf der die gestohlenen Gegenstände aufgelistet werden sollen (eine so genannte „Ste... (mehr)

Sind Flugfunkscanner erlaubt?

Funk-Scanner sind im Wesentlichen nichts anderes als normale Empfangsgeräte, wie auch ein Radio. Die Besonderheit besteht darin, dass man damit auch die Frequenzen abhören kann, die nicht für die Öffentlichkeit freigegeben sind. Dazu z... (mehr)

Muss ich die Leerfahrt eines Abschleppfahrzeugs bezahlen?

Man kennt die Situation, in der man zu seinem parkenden Fahrzeug zurückkehrt und plötzlich die Polizei vorfindet, die einem mitteilt, sie hätte bereits einen Abschleppwagen bestellt und selbst wenn man das Auto noch wegfahren würde, ma... (mehr)

Welche Rechtschutzmöglichkeiten habe ich, um mich gegen meine Nachbarn zu wehren?

Stellt Ihr Nachbar die Störung trotz ihrer Aufforderung nicht ab, können Sie• Die Polizei rufen; denn eine Belästigung in Form einer Ruhestörung z.B. gilt als Ordnungswidrigkeit (i.S.d. OWiG)• Eine Unterlassungsklage vor dem Zivilgeric... (mehr)

Darf der Ladeninhaber oder Kaufhausdetektiv meine Tasche durchsuchen?

Nein, Taschenkontrollen sind nicht zulässig. Dieses verstieße gegen ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. Selbst wenn ein Schild am Ladeneingang besagt, „Sollten Sie das Geschäft mit einer Tasche betreten, dürfen wir Taschenkontr... (mehr)