Schlagworte im Rechtsratgeber

Radwege

Welche Ausnahmen von der Radwegbenutzungspflicht gibt es?

Ist ein Radweg faktisch nicht benutzbar, so entfällt die Benutzungspflicht (LG Oldenburg, vom 29.07.1952, VkBl. 53, 190). Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Radweg zugeparkt ist oder durch Baustellen oder mangelnde Schneeräumung nicht ... (mehr)