Schlagworte im Rechtsratgeber

Recht

Ist rechts Überholen erlaubt oder verboten?

In Deutschland gilt grundsätzlich das Rechtsfahrgebot. Damit geht das prinzipielle Gebot einher, nur links zu überholen, was in der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch ausdrücklich geregelt ist. Mit "Überholen" in diesem Sinne ist aber nicht nur der Vorgan... (mehr)

Studienplatzklage: Zahlt die Rechtschutzversicherung?

Wer eine Studienplatzklage erhebt, der muss mit teilweise erheblichen Gerichtskosten rechnen. Glück hat, wer Rechtschutzversichert ist. Das Oberlandesgericht Celle hat jüngst entschieden, dass die Rechtschutzversicherung auch zahlen muss, wenn ein Bewerbe... (mehr)

Was kann ich gegen einen Stalker tun?

Das Nachstellen durch einen Stalker kann nicht nur lästig und unangenehm sein, sondern in schlimmeren Fällen auch die Gesundheit in Mitleidenschaft ziehen oder schlimmstenfalls lebensgefährdend sein. Daher sollte, wenn bekannt wird, dass es einen St... (mehr)

Muss man als eBay-Powerseller ein Impressum haben?

Nachdem bei den so genannten Online-Auktionshäusern immer häufiger nicht reine Privatpersonen mit einigen wenigen Verkäufen, sondern vermehrt die "eBay-Powerseller", also Verkäufer, die nahezu gewerblich handeln, über eine bestimmte, hohe Verkaufszahl ver... (mehr)

Muss ich den Interviewer vom Zensus in die Wohnung lassen?

Nein. Sie müssen den Erhebungsbeamten nicht in Ihre Wohnung lassen. Dieser hat kein Recht, Ihre Wohnung zu betreten. Sie sollten sich zudem den Ausweis des Erhebungsbeamten zeigen lassen. Dieser ist nur zusammen mit einem Personalausweis oder Reisepass gü... (mehr)

Muss ich als eBay-Powerseller meinen Kunden ein Widerrufsrecht einräumen?

Auch hinsichtlich des Widerrufsrechts ist es maßgeblich, ob der Verkäufer als Unternehmer anzusehen ist oder nicht. Ein Powerseller, der vom Umfang her oft wie der Inhaber einer eigenen Website agiert und eine große Bandbreite an Waren anbietet, ist im Re... (mehr)

Unberechtigte Abmahnung: Kann ich meine Anwaltskosten ersetzt verlangen?

Ob die Kosten für das Hinzuziehen eines Anwalts bei einer unberechtigten Abmahnung zu ersetzen sind, richtet sich zunächst danach, welchem Rechtsgebiet die Abmahnung zuzuordnen ist. Zwar sind die in Frage kommenden Anspruchsgrundlagen für einen Kostenersa... (mehr)

Missbräuchliche Abmahnung: Welche Rechte habe ich?

Wer rechtsmissbräuchlich abgemahnt wird, kann sich auf vielfache Art zur Wehr setzen. So kann die rechtsmissbräuchliche Abmahnung zunächst einfach ignoriert werden, wobei hier die Gefahr besteht, dass es sich eben nur um eine Selbsteinschätzung handelt, d... (mehr)

Muss ich die Anwaltskosten bei einer Abmahnung tragen? Wie viel muss ich bezahlen?

Die Kosten einer berechtigten Abmahnung muss grundsätzlich der Abgemahnte tragen. Geregelt ist diese Pflicht beispielsweise im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) oder im Urheberrechtsgesetz (UrhG). Wie hoch diese Kosten tatsächlich sind, richtet... (mehr)

Wann ist eine Abmahnung berechtigt?

Grundsätzlich ist eine Abmahnung bereits dann berechtigt, wenn der Verstoß, den die Abmahnung sanktionieren soll, auch wirklich besteht und der Abmahnende die Unterlassung verlangen kann. Der Abmahnende muss also in einem Recht verletzt sein, das ihm zust... (mehr)

Wer ist zur Abmahnung berechtigt?

Zur Abmahnung berechtigt ist grundsätzlich derjenige, dessen Rechte verletzt sind. Da die Abmahnung in vielen Rechtsgebieten zur Anwendung kommt, können dementsprechend viele Geschädigte die Rolle des Abmahnenden spielen: so kann zunächst derjenige abmahn... (mehr)

Wann bekommt man eine Abmahnung?

Eine Abmahnung soll der Ausräumung von künftigen Rechtsverstößen durch den Abgemahnten ohne Gericht dienen. Dementsprechend muss ein solcher Rechtsverstoß vorliegen, der befürchten lässt, dass weitere, gleichartige folgen. Am häufigsten finden sich diese ... (mehr)

Was ist eine Abmahnung?

Was vor einigen Jahren noch nur im Geschäftsverkehr üblich und dem normalen Bürger allenfalls aus der Presse und vielleicht dem Arbeitsrecht bekannt war, wird heute immer häufiger auch gegen Privatleute eingesetzt: die so genannte Abmahnung. Im Allgemei... (mehr)

Internetabzocke: Sollte ich einen Anwalt einschalten?

In vielen Fällen bemerkt man erst im Nachhinein, dass man einer "Abofalle" ins Netz gegangen ist. Will man sich wieder vom Vertrag lösen beziehungsweisse die geforderte Zahlung vermeiden, sollte man schon den eigentlichen Vertragsschluss möglichst umfangr... (mehr)

Muss ich dem Handwerker für seine Leistung vor der Bezahlung Sicherheiten stellen?

Gerade bei Handwerksleistungen kann es leicht passieren, dass große Summen zusammenkommen und der Werkunternehmer eine gewisse Sicherheit haben will, dass er das Geld für seine Leistung auch erhält. Unabhängig von freiwilligen Vereinbarungen zwischen den ... (mehr)