Schlagworte im Rechtsratgeber

Regelung

Impressum: Welche Sonderregelungen gelten für Freiberufler?

Freiberufler wie Anwälte, Architekten oder Ärzte sind noch weitergehenden Regelungen unterworfen. Sie müssen zusätzlich Angaben zur Berufskammer machen, der sie angehören, über ihre gesetzliche Berufsbezeichnung sowie den Staat, in dem diese verliehen wor... (mehr)

Ebay: Kann ich verbraucherschützende Regelungen ausschließen?

Verbraucherschützende Regelungen, wie beispielsweise die gesetzliche Mängelgewährleistung, können bei eBay unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen werden. Ein privater Verkäufer muss darauf in seinem Angebotstext explizit hinweisen. Er darf aber ... (mehr)

Was kann im Erbvertrag geregelt werden?

Ein Erbvertrag unterliegt wie jeder andere Vertrag grundsätzlich der Vertragsfreiheit, die Vertragsparteien können also mit dem Vertrag jeden Gegenstand regeln. Zu beachten ist lediglich, dass der Vertrag mindestens eine bindende Verfügung ... (mehr)

Was bedeutet die Fünf-Prozent-Klausel bei der Wahl zum Deutschen Bundestag?

Diese sog. Sperrklausel ist in § 6 Absatz 6 Bundeswahlgesetz (BWG) geregelt und soll einer Zersplitterung des Bundestages in unzählige kleine Fraktionen entgegenwirken, stabile Mehrheiten fördern und so die Handlungsfähigkeit des Bundestage... (mehr)