Schlagworte im Rechtsratgeber

Richter

Wer darf nach Scheidung in der Mietwohnung bleiben?

Bei einer Scheidung kann sich im Falle einer gemeinsam bewohnten Mietwohnung das Problem stellen, dass sich die Ehegatten um diese streiten. Dies wird vor allem dann schwierig, wenn der Mietvertrag auf beide Ehegatten läuft. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BG... (mehr)

Hausdurchsuchung: Welche Rechte habe ich?

Jede Hausdurchsuchung bedeutet für den Betroffenen einen tiefgreifenden Eingriff in die Privatsphäre und ist deshalb nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Zur Durchführung einer Hausdurchsuchung ist grundsätzlich ein sog. Durchsuchungsbefehl ... (mehr)

Mit Alkohol am Steuer angehalten: Was erwartet mich?

Einen Atemalkoholtest kann man zunächst verweigern. Bei begründetem Verdacht einer "Trunkenheitsfahrt", das heißt bei auffälligem Fahrverhalten, einer Alkoholfahne oder "Gelalle", kann die Polizei eine Blutentnahme anordnen. Grundsätzlich darf eine derar... (mehr)

Keine GEZ angemeldet - ist Hausdurchsuchung möglich?

Eine Hausdurchsuchung stellt einen extremen Eingriff in die Freiheitsgrundrechte des Bürgers dar und darf deshalb nur die letzte Möglichkeit einer Ordnungsbehörde sein. Die GEZ ist zwar eine Behörde im rechtlichen Sinne, da sie Verwaltungsaufgaben wahrnim... (mehr)