Schlagworte im Rechtsratgeber

Rundfunk

Wer muss wieviel GEZ-Gebühren bezahlen?

Die Höhe der zu zahlenden Rundfunkgebühren richtet sich nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Gebührenpflichtig ist gem. § 1 Abs. II RGebStV jedermann, der ein Rundfunkempfangsgerät bereithält. Davon umfasst ist grundsätzlich jeder Fernseher und jedes R... (mehr)

GEZ-Gebühren nachzahlen: Wann muss man das?

Eine Gebührennachzahlung kommt immer dann in Betracht, wenn sie ihr Rundfunkgerät nicht spätestens einen Monat nach Erwerb bzw. nach einem Umzug angemeldet haben und die GEZ ihnen auf die Schliche gekommen ist. Sind sie in der unschönen Situation dass ein... (mehr)

Muss man auf GEZ-Briefe antworten? Sind falsche Antworten erlaubt?

Nein, grundsätzlich besteht keine gesetzlich geregelte Pflicht auf die Briefe der GEZ zu antworten. Es besteht lediglich die Verpflichtung vorhandene Rundfunkempfangsgeräte anzumelden und hierfür Gebühren zu entrichten. Haben sie bereits ihre Empfangsgerä... (mehr)

Muss man den GEZ-Mann in die Wohnung lassen?

Der Gebührenbeauftragte der GEZ tritt, wenn er vor der Tür steht, sehr energisch und dominant auf und vermittelt sogar den Eindruck er dürfe ihre Wohnung betreten um zu kontrollieren ob sie Rundfunkempfangsgeräte bereithalten. Ein solches Verhalten ist... (mehr)

Keine GEZ angemeldet - ist Hausdurchsuchung möglich?

Eine Hausdurchsuchung stellt einen extremen Eingriff in die Freiheitsgrundrechte des Bürgers dar und darf deshalb nur die letzte Möglichkeit einer Ordnungsbehörde sein. Die GEZ ist zwar eine Behörde im rechtlichen Sinne, da sie Verwaltungsaufgaben wahrnim... (mehr)

Keine GEZ angemeldet. Mache ich mich strafbar?

Die heutigen Rundfunkgebühren stellen grade für den Studenten der mehrfach in kurzer Zeit die Bleibe wechselt ein Ärgernis dar. So kann es passieren, dass man vergisst ein Rundfunkgerät um- oder generell anzumelden. Nicht-Anmeldung lediglich Ordnungswidr... (mehr)

Muss man als Student GEZ-Gebühren zahlen?

Auch als Student muss man grundsätzlich GEZ Gebühren zahlen. Zahlen muss jeder Haushalt, der Rundfunkgeräte vorhält. Rundfunkgeräte sind Fernseher und Radio. Neuerdings fallen auch Computer und UMTS fähige Handys unter die GE... (mehr)