Schlagworte im Rechtsratgeber

Sache

Muss der Verkäufer bei Mängeln gebrauchter Sachen nicht haften?

Nicht selten lässt sich vor allem beim Gebrauchtwagenkauf lesen: "gekauft wie gesehen, Gewährleistung ausgeschlossen" oder Ähnliches. Doch schon nach wenigen Wochen steht der Gang in die Werkstatt an. Dann stellt sich vielen die Frage, ob sie beim Verkäuf... (mehr)

Wann darf die Polizei meine Sachen durchsuchen?

Die Durchsuchung von Sachen ist ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen und deshalb nur unter hohen Voraussetzungen möglich. Zu unterscheiden sind hier grundsätzlich zwei Eingriffsmöglichkeiten der Polizei: zum einen kann diese pr... (mehr)

Ebay: Verkaufte Sache kaputt - muss ich Gewährleistung geben?

Der Verkäufer einer Sache hat die Pflicht, die Sache frei von Mängeln an den Käufer zu übergeben. Ist die übergebene Sache kaputt, hat der Verkäufer Gewährleistung zu geben, und zwar bis zu 2 Jahre ab dem Zeitpunkt der Übergabe. Aber Achtung: Gewährleistu... (mehr)

Spind/Schließfach im Fitnessstudio aufgebrochen. Wer zahlt bei Diebstahl?

Grundsätzlich haftet das Sportstudio für Diebstähle aus Spinden, wird diese Haftung aber in den meisten Fällen durch einen Ausschluss per separaten Aushang in den Kabinen ausschließen. Eine generelle Haftungsbeschränkung für mitgebrachte Gegenstände ist n... (mehr)

Unberechtigter Schufaeintrag - wie Löschung verlangen?

Es sind zwei Fälle denkbar, in denen ein SCHUFA-Eintrag unberechtigt ist. Zum einen ist es der Fall, wenn richtige Informationen falsch oder falsche Informationen übermittelt und gespeichert wurden, zum anderen dann, wenn der Kunde seine Einwilligung zur ... (mehr)

Kann man an gestohlenen Sachen Eigentum erwerben?

Nein, an gestohlenen Sachen kann man kein Eigentum erwerben. Das steht ausdrücklich in § 935 BGB. Der wahre Eigentümer wird also bei einem Diebstahl geschützt. Das gilt übrigens auch dann, wenn der Verkäufer selber davon ausging, ... (mehr)

Rückgabe möglich wenn irrtümlich falsche Sache gekauft?

Haben Sie im Eifer des Gefechtes irrtümlich zur falschen Sache gegriffen und diese gekauft (z. B. den Roten statt den rosa Pullover), so können Sie ihre Willenserklärung, die zum Kaufvertrag geführt hat, anfechten. Das regelt § 119 Abs... (mehr)

Muss der Verkäufer die mangelhafte Sache bei mir zu Hause abholen oder muss ich sie zurückbringen?

Grundsätzlich muss der Verkäufer die mangelhafte Kaufsache bei Ihnen zu Hause wieder abholen. Stellen Sie sich vor, dass Sie eine Waschmaschine gekauft haben, die sie bis in den vierten Stock geschleppt haben. Dann müssen Sie diese nicht m&... (mehr)

Der Verkäufer nimmt die mangelhafte Sache nicht zurück. Kann ich die Anwaltskosten vom Verkäufer verlangen?

Nimmt der Verkäufer die mangelhafte Sache nicht zurück – aus welchen Gründen auch immer – so empfiehlt es sich, dem Verkäufer in jedem Fall eine angemessene Frist zu setzen. Innerhalb dieser muss er dann entweder eine Reparatur durchf&... (mehr)