Schlagworte im Rechtsratgeber

Schadensersatz

Darf ich im Laden die Verpackung öffnen oder muss ich die Ware dann kaufen?

Teilweise finden sich Schilder in Läden, auf denen steht: „Das Öffnen der Verpackung verpflichtet zum Kauf“. Diese Schilder sind vom Oberlandesgericht Düsseldorf für unwirksam erklärt worden. Der Kunde muss also nichts kaufen, auc... (mehr)

Hilfe - Abgemahnt wegen der Urheberrechtsverletzung von Bildern, was tun?

Wurde man aufgrund der rechtswidrigen Bildernutzung, also ohne Einwilligung und entsprechende Vergütung des Urhebers, abgemahnt stellt sich nun die Frage: „Was tun?“Es gibt hierzu kein allgemein geltendes Rezept, was sich immer auf Abmahnungen jeglic... (mehr)

Haftet der luftfahrttechnische Betrieb für unsorgfältige Jahresnachprüfungen?

Ja, der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil aus dem Jahre 2001 festgestellt, dass der luftfahrttechnische Betrieb dafür haften muss, wenn er im Rahmen der Jahresnachprüfung unsorgfältig arbeitet und dabei Mängel am Flugzeug über... (mehr)

Mein Vermieter lässt meine Wohnung räumen, entsorgt anschließend meine Sachen - was tun?

Das Amtsgericht Reinbek entschied hierzu, dass einem Mieter Schadensersatz (hier in Höhe von 2.500 Euro) zusteht, wenn seine Wohnung in Abwesenheit ohne Räumungstitel geräumt wird und seine persönlichen Sachen, die bei einer Spedition ... (mehr)

Welche Rechte habe ich, wenn die Reise mangelhaft ist?

Ist die Reise mangelhaft, so haben Sie mehrere Rechte. Diese sind in den §§ 651c – 651g BGB normiert. Zum einen können sie dem Mangel selbst abhelfen. Dazu müssen sie dem Reiseveranstalter die zunächst erfolglos eine angemessene Frist zur M... (mehr)

Welche Rechte habe ich bei Pilotenstreiks?

Sollten Sie bei einem Pilotenstreik im Ausland festsitzen, so haben Sie ab einer Wartezeit von 2 Stunden nach der Nichtbeförderungsverordnung der EU einen Anspruch auf Versorgungsleistungen (z.B. Hotel, Erfrischungen, Essen etc.). Am Abfertigungsscha... (mehr)

Verpasster Arzttermin: Muss ich dem Arzt trotzdem Honorar bezahlen?

Gerichte bewerten es derzeit noch unterschiedlich, ob der Patient ein Ausfallhonorar zahlen muss, wenn er den vereinbarten Termin nicht abgesagt hat.Es scheint sich die Tendenz abzuzeichnen, dass der Arzt einen Anspruch auf Zahlung einer Vergütung ha... (mehr)

Arzthaftung: Wann kann ich Schadensersatz / Schmerzensgeld vom Arzt verlangen?

Der Arzt haftet nur dann, wenn er seine Pflichten aus dem Behandlungsvertrag mit dem Patienten verletzt hat. Dazu muss ein Behandlungsfehler des Arztes vorliegen, der einen Gesundheitsschaden beim Patienten verursacht hat.Problematisch ist, dass eigentlic... (mehr)

Muss ich Flugverspätungen über mehrere Stunden ohne Entschädigung hinnehmen?

Nein. Bei Flugverspätungen haben Sie zunächst ein Recht darauf, dass Ihnen die Airline den durch die Verspätung entstandenen Schaden ersetzt (z.B. durch eine Übernachtung oder das Verpassen von Anschlussflügen). Jedoch werden nur ... (mehr)

Kann ich den Mangel an der Kaufsache selbst beseitigen und die Kosten vom Verkäufer verlangen?

Nein. Das ist ein weit verbreiteter Irrtum. Wenn der Käufer Ihnen Ware liefert, die nicht einwandfrei ist, so können Sie diese nicht anderweitig reparieren lassen und dem Verkäufer die Kosten in Rechnung stellen. Vielmehr müssen Sie de... (mehr)

Der Verkäufer liefert die Ware zu spät - was kann ich tun?

Es gehört zu den Pflichten des Verkäufers pünktlich zu liefern. Kommt er dem nicht nach, so können Sie weitergehende Rechte erst geltend machen, wenn der Verkäufer in Verzug gekommen ist. Dazu müssen Sie den Verkäufer zu... (mehr)

Bekomme ich Verdienstausfall gezahlt, wenn ich lange beim Arzt warten muss?

Grundsätzlich bekommen Sie keinen Verdienstausfall gezahlt, wenn Sie beim Arzt warten mussten. In einem Fall lässt die Rechtsprechung aber eine Ausnahme zu – nämlich dann, wenn die Praxis so schlecht organisiert ist, dass das Warten allt&au... (mehr)