Schlagworte im Rechtsratgeber

Schuld

Bürgschaft: Was muss ich beachten?

"Ich bräuchte einen Bankkredit, kannst du nicht für mich bürgen?" - dieser Satz ist leicht gesprochen. Lässt der andere sich darauf ein, hat das meist große Konsequenzen für ihn. Nicht selten haben Bürgschaften dazu gef... (mehr)

Rechts geblinkt - Geradeaus gefahren, wessen Versicherung zahlt?

Des Öfteren erlebt man die Situation: Man steht mit seinem Wagen wartend an einem Straßenende und wartet darauf auf die Vorfahrtsstraße fahren zu können. Ein Fahrzeug fährt vorbei und blinkt „vermeintlich“ rechts, während m... (mehr)

Wer auffährt hat Schuld, stimmt das?

Häufig hört man den Satz "Wer auffährt hat Schuld". Das ist juristisch aber blanker Unsinn. Wer Schuld hat richtet sich nicht danach, wer wem aufgefahren ist, sondern wer tatsächlich etwas für den Unfall kann.Allerdings hat die Re... (mehr)

Muss ich ein Mitverschulden beim Fahrradunfall tragen, wenn ich keinen Helm trage?

In Deutschland besteht keine allgemeine Helmpflicht für Fahrradfahrer. Insofern kann kein Polizist Sie anhalten, weil Sie keinen Sturzhelm tragen.Bauen Sie einen Unfall und verletzen sich dabei am Kopf, so stellt sich die Frage, ob ein Gericht Ihren ... (mehr)

Muss ich dem neuen Vermieter Auskunft über frühere Mietschulden erteilen?

Das Amtsgericht Pinneberg und daraufhin auch das Landgericht Itzehoe entschieden, dass die Frage nach früheren Mietschulden zulässig sei und stimmten einer Räumungsklage zu. Die Mieter hätten kein Recht zur Lüge. So kann der Vermi... (mehr)

Darf ich meine Vorfahrt im Straßenverkehr auch erzwingen?

Nein. In einer unklaren Verkehrssituation hat ein Autofahrer nicht das Recht, seine Vorfahrt zu erzwingen. Denn kommt es dadurch zum Unfall, trägt er eine Mitschuld; so entschied das Saarländische Oberlandesgericht. Es wies einem Autofahrer selb... (mehr)

Muss ich beim Überholen einer Autokolonne darauf achten, ob jemand vor mir überholen will?

Ja, durchaus. So entschied das Frankfurter Oberlandesgericht, dass ein Autofahrer stets beim Überholvorgang einer Autokolonne als auch bereits davor sorgfältig darauf achten muss, ob noch ein anderes Fahrzeug vor ihm zum Überholvorgang ange... (mehr)

Kann ich mich "blind" auf den gesetzten Blinker eines anderen Autofahrers verlassen?

Inwieweit ein Autofahrer sich blind auf den Blinker des anderen verlassen kann ist nicht abschließend durch die Rechtsprechung geklärt. Die Gerichte vertreten dazu noch unterschiedliche Auffassungen, die zumeist vom Einzelfall abhängen.Gru... (mehr)

Ich habe am Unfallort schriftlich erklärt Schuld zu sein, bin ich daran gebunden?

Zunächst ist man nach den Bedingungen seines Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrages normalerweise nicht berechtigt, die Schuld ganz oder teilweise einzugestehen. Dementsprechend würde ein solches Schuldanerkenntnis bereits zur Verletzung einer Ve... (mehr)