Schlagworte im Rechtsratgeber

Schulden

Was ist eine Zugewinngemeinschaft?

Heiraten zwei Partner in Deutschland, ohne einen Ehevertrag zu schließen, treten sie kraft Gesetzes automatisch in eine sogenannte Zugewinngemeinschaft zueinander. Diese Zugewinngemeinschaft ist in den §§ 1363 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ausführlich... (mehr)

Scheidung: Werden gemeinsame Schulden geteilt?

Für Schulden, die wirklich von beiden Ehegatten gemeinsam zu tragen sind, gilt auch nach der Scheidung nichts anderes. Nach der Scheidung bleibt die gemeinsame Haftung als so genannte Gesamtschuldner erhalten, es gibt keine Sonderregeln gegenüber dem allg... (mehr)

Haftet der Ehepartner für gemeinsame Schulden?

Grundsätzlich lässt sich auch diese Frage nur in Abhängigkeit vom von den Ehegatten gewählten Güterstand beantworten. Besteht Gütertrennung, verpflichten die Ehegatten bei jedem Vertragsschluss prinzipiell nur sich selbst. Es bestehen getrennte Vermögensm... (mehr)

Wann haftet der Arbeitnehmer für einen Fehlbestand bei Waren- oder Kassenbeständen?

Diese sog. Mankohaftung stellt einen Sonderfall der Arbeitnehmerhaftung dar und folgt nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) den für das Arbeitsrecht entwickelten Grundsätzen der Haftungserleichterung. Somit haftet der Arbeitnehmer... (mehr)

Arbeitnehmerhaftung: Wann haftet ein Arbeitnehmer für Schäden?

Im Grundsatz haftet jeder für sein Verschulden. § 276 BGB normiert eine Haftung nicht nur für vorsätzliches, sondern auch für fahrlässiges Handeln. § 276 BGB unterscheidet nicht nach Fahrlässigkeitsstufen, so dass jede Form v... (mehr)

Privatinsolvenz: Welche Rechte und Pflichten habe ich? Was bedeutet Restschuldbefreiung?

Das Privat- oder auch Verbraucherinsolvenzverfahren soll überschuldeten Privatpersonen ermöglichen, sich von ihren Schulden zu befreien. Dieses Verfahren kann auch von ehemaligen Selbständigen oder Kleingewerbetreibenden mit nicht mehr als ... (mehr)

Inkassounternehmen ohne Mahnung eingeschaltet - ist das rechtens?

Ein Inkassounternehmen darf auch, ohne eine vorherige Mahnung eingeschaltet werden. Ein Inkassounternehmen oder auch Inkassobüro, ist ein Unternehmen, das seinem Vertragspartner, also Ihren Gläubiger, dabei unterstützt das ihm geschuldete G... (mehr)

Wasserrohrbruch beim Nachbarn - wer muss zahlen? Zahlt die Versicherung?

Gerade in der kalten Jahreszeit kommt es vermehrt zu Wasserrohrbrüchen. Diese gehen oft mit erheblichen Sachschäden einher. Noch ärgerlicher ist es meist, wenn der Wasserrohrbruch beim Nachbarn auftritt und das Wasser in das eigene Geb&auml... (mehr)

Muss ich ein Mitverschulden beim Fahrradunfall tragen, wenn ich keinen Helm trage?

In Deutschland besteht keine allgemeine Helmpflicht für Fahrradfahrer. Insofern kann kein Polizist Sie anhalten, weil Sie keinen Sturzhelm tragen.Bauen Sie einen Unfall und verletzen sich dabei am Kopf, so stellt sich die Frage, ob ein Gericht Ihren ... (mehr)

Muss ich dem neuen Vermieter Auskunft über frühere Mietschulden erteilen?

Das Amtsgericht Pinneberg und daraufhin auch das Landgericht Itzehoe entschieden, dass die Frage nach früheren Mietschulden zulässig sei und stimmten einer Räumungsklage zu. Die Mieter hätten kein Recht zur Lüge. So kann der Vermi... (mehr)

Muss ich beim Überholen einer Autokolonne darauf achten, ob jemand vor mir überholen will?

Ja, durchaus. So entschied das Frankfurter Oberlandesgericht, dass ein Autofahrer stets beim Überholvorgang einer Autokolonne als auch bereits davor sorgfältig darauf achten muss, ob noch ein anderes Fahrzeug vor ihm zum Überholvorgang ange... (mehr)