Schlagworte im Rechtsratgeber

Staat

Im Ausland geheiratet, in Deutschland scheiden lassen: Geht das?

Bei im Ausland geschlossenen Ehen ist grundsätzlich fraglich, ob überhaupt deutsches Recht für die Ehescheidung anwendbar ist. Eine Antwort auf diese Frage gibt das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, das Probleme der Kollision verschiedener Re... (mehr)

Strafantrag und Strafanzeige - was ist der Unterschied?

Strafantrag und -anzeige sind, trotz des ähnlichen Wortlauts, zwei völlig verschiedene Rechtsinstitute. Mit dem Begriff "Strafanzeige" auf der einen Seite ist die bloße Mitteilung eines Sachverhalts an die Strafverfolgungsbehörden gemeint. Die Behörd... (mehr)

Darf man Pokerturniere veranstalten? Ist Pokern mit Freunden strafbar?

Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass das Veranstalten von Glücksspielen grundsätzlich verboten ist. Es ist staatlich reglementiert und bedarf einer speziellen behördlichen Erlaubnis. Wer ohne eine Erlaubnis Glücksspiel veranstaltet macht sich gem. § 28... (mehr)

Zuschuss für Diesel-Rußfilter: Wieviel zahlt der Staat fürs Nachrüsten? Direkte Auszahlung aufs Konto?

Wer ein Dieselauto fährt und noch keinen Partikelfilter hat, der sollte jetzt einen einbauen. Seit dem 1. August 2009 bekommen Autobesitzer, die ihr Fahrzeug mit einem Diesel-Partikelfilter nachrüsten einen Zuschuss vom Staat. Insgesamt werden 3... (mehr)

Entführung / Geiselnahme im Urlaub - muss ich die Kosten der Befreiung dem Staat ersetzen?

Kommt es im Ausland z.b. auf einer Abenteuerreise zur Entführung durch Geiselnehmer ist das Leben meist in unmittelbarer Gefahr. Von Glück kann sprechen, wer von den Entführern wieder freigelassen wird. Häufig kommt es dazu aber nur, w... (mehr)