Schlagworte im Rechtsratgeber

Stimme

Überstunden durch das Gehalt abgegolten: Kann der Arbeitgeber das bestimmen?

Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer nur dazu verpflichtet die vertraglich geregelte Arbeitszeit zu erfüllen. Ein Mehraufwand an Arbeit ist somit in der Regel ausgleichspflichtig. Ob Überstunden durch zusätzliches Gehalt oder Urlaub abgegolten werden hängt ... (mehr)

Was bedeutet die Fünf-Prozent-Klausel bei der Wahl zum Deutschen Bundestag?

Diese sog. Sperrklausel ist in § 6 Absatz 6 Bundeswahlgesetz (BWG) geregelt und soll einer Zersplitterung des Bundestages in unzählige kleine Fraktionen entgegenwirken, stabile Mehrheiten fördern und so die Handlungsfähigkeit des Bundestage... (mehr)

Wahl: Was ist der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme?

Mit der Erststimme wählt der Wähler direkt einen der in seinem Wahlkreis aufgestellten Abgeordneten. Es existieren 299 Wahlkreise. Die Abgeordneten mit den meisten Stimmen (Mehrheitswahlrecht) kommen über dieses sog. Direktmandat in den Bun... (mehr)

Wann ist meine Stimmenabgabe bei der Wahl ungültig?

Zunächst ist die Stimmenabgabe ungültig, wenn sie nicht spätestens bis 18.00 Uhr des Wahltages erfolgt. Nach § 39 Bundeswahlgesetz (BWG) ist die Stimme zudem ungültig, wenn der Stimmzettel den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei... (mehr)

Persönlichkeitstest bei Bewerbung: Wann sind Einstellungstests / Auswahlseminare zulässig?

Persönlichkeitstests sind nur unter bestimmten Voraussetzungen in bestimmten Grenzen zulässig. Zunächst muss der Bewerber diesen zustimmen. Der Bewerber muss über die Funktionsweise und Reichweite des Tests sowie über die zu ermit... (mehr)