Schlagworte im Rechtsratgeber

Strafe

Über Rot gefahren - wie teuer wird es?

Das Überqueren einer roten Ampel gehört wohl neben der Geschwindigkeitsüberschreitung zu den häufigsten Verstößen im Straßenverkehr. Dabei ist gerade hier mit relativ hohen und drastischen Strafen beziehungsweise Bußgeldern zu rechnen. Grundsätzlich kommt... (mehr)

Was fällt unter cyber-Stalking?

Cyber-stalking ist nicht eigenständig im Strafgesetzbuch normiert; dementsprechend gelten auch hier die allgemeinen Regeln, eine Strafbarkeit richtet sich also primär nach dem für die "Nachstellung" neu eingeführten § 238 des Strafgesetzbuches (StGB).... (mehr)

Wie hoch sind die Strafen für Stalking?

Grundsätzlich sieht das Gesetz für eine "Nachstellung" oder eben Stalking Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Daneben gelten laut Gesetz für bestimmte Sachverhalte höhere Grundstrafen. So lautet die Strafandrohung zwischen dr... (mehr)

Abmahnung wegen fehlerhaften Impressums: Was tun?

Bei der Abmahnung wegen eines fehlerhaften Impressums empfiehlt sich dasselbe Vorgehen wie bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen. Zunächst ist zu prüfen, ob die formellen Voraussetzungen einer Abmahnung eingehalten wurden und der richtige Adressat ... (mehr)

Kein Impressum / fehlerhaftes Impressum: Was sind die Folgen?

Wird trotz der Pflicht zum Impressum kein solches geführt oder ist ein bestehendes fehlerhaft, kann der Betreiber der Website kostenpflichtig abgemahnt werden. Hier können die gleichen Folgen auftreten wie beispielsweise bei einem unberechtigt bei einer T... (mehr)

Vertragsstrafe in Abmahnung: Welche Höhe ist angemessen?

Wann eine Vertragsstrafe angemessen ist, lässt sich kaum abstrakt sagen. Sie muss jedenfalls geeignet sein, das abgemahnte Verhalten in Zukunft ernstlich zu verhindern (vgl. beispielsweise Oberlandesgericht Köln, 11.11.2010, Az. 6 W 157/10, I-6 157/10; Ob... (mehr)

Vorgefertigte Unterlassungserklärung ist zu weit gefasst, was tun (modifizierte Unterlassungserklärung)?

Teilweise kommt es, vor allem bei den so genannten "Massenabmahnungen", vor, dass die vom Abmahnenden vorformulierte und mitgesandte Unterlassungserklärung nicht nur den Sachverhalt abdeckt, der den eigentlichen Rechtsverstoß bildet, sondern weit darüber ... (mehr)

Warum muss ich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben?

Eine so genannte "strafbewehrte Unterlassungserklärung" wird in Folge einer Abmahnung vom Abgemahnten abgegeben. In dieser strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Abgemahnte, die betreffende, in der eigentlichen Abmahnung angesprochene... (mehr)

Beamtenbeleidigung - wie teuer wird es?

Von einer Beamtenbeleidigung spricht man immer dann, wenn Amtsträger im Dienst oder in Bezug auf seinen Dienst beleidigt wird. Die Beamtenbeleidigung ist allerdings kein besonderes Vergehen. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Beleidigung im Sinne des ... (mehr)

Keine Winterreifen am Auto, welche Strafe droht?

Der Verstoß gegen die Winterreifenpflicht ist zukünftig mit einem Bußgeld in Höhe von 40 € bedroht statt wie bisher mit 20 €; sollte aufgrund der Nichtbefolgung zudem eine Gefährdung des Verkehrs auftreten oder wird ein anderer Fahrer auch nur behindert, ... (mehr)

Was passiert bei Fahrerflucht?

Den Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort - bekannt als "Fahrerflucht" - erfüllt gemäß § 142 Strafgesetzbuch (StGB) derjenige, der bei einem Unfall im Straßenverkehr einen Schaden an fremden Sachen verursacht und sich als Beteiligter vom Unf... (mehr)

Nötigung im Straßenverkehr, was tun?

Geschnitten werden nach einem Überholvorgang, sehr dichtes Auffahren, "Wegdrängeln" durch Lichthupe und Blinklicht, den Hintermann ausbremsen; diese Aktionen, die wohl jeder Verkehrsteilnehmer schon erlebt hat, erfüllen nicht selten den Tatbestand einer N... (mehr)

Keine GEZ angemeldet. Mache ich mich strafbar?

Die heutigen Rundfunkgebühren stellen grade für den Studenten der mehrfach in kurzer Zeit die Bleibe wechselt ein Ärgernis dar. So kann es passieren, dass man vergisst ein Rundfunkgerät um- oder generell anzumelden. Nicht-Anmeldung lediglich Ordnungswidr... (mehr)

Bahn: Fahrkartenautomat defekt - was tun? Darf man ohne Fahrschein fahren?

Im Falle eines defekten Fahrkartenautomaten ist Ihnen zu raten, zunächst zu schauen, ob noch weitere funktionstüchtige Automaten auf dem Bahnhofgelände vorhanden sind. Ist dies nicht so, notieren Sie die Nummer des defekten Automaten, um da... (mehr)

Recht zur Lüge beim Einstellungsgespräch? Was darf der Arbeitgeber fragen?

Bei einem Vorstellungsgespräch ist man ohnehin schon aufgeregt - aber wie reagiert man, wenn der Arbeitgeber plötzlich intime Fragen stellt? Ganz klar, der Arbeitnehmer hat ein Recht zur Lüge, wenn der Arbeitgeber unzulässige Fragen st... (mehr)