Schlagworte im Rechtsratgeber

Straftat

Wann darf der Provider die IP-Adresse herausgeben?

Die Herausgabe der IP-Adresse, also der für eine einzelne Sitzung im Internet an den jeweiligen Nutzer vergebene Identifikationsnummer, ist nur unter engen Voraussetzungen möglich. Zum einen können die Strafverfolgungsbehörden, also die Staatsanwaltschaft... (mehr)

Was bedeutet Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen?

Die Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung haben vor allem für IP-Adressen Bedeutung. Da es sich bei den IP-Adressen nach verbreiteter Meinung um so genannte Verkehrsdaten handelt, die grundsätzlich nach einer Sitzung im Internet vom Provider unmittelbar ... (mehr)

Wann darf die Polizei meine Sachen durchsuchen?

Die Durchsuchung von Sachen ist ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen und deshalb nur unter hohen Voraussetzungen möglich. Zu unterscheiden sind hier grundsätzlich zwei Eingriffsmöglichkeiten der Polizei: zum einen kann diese pr... (mehr)

Strafantrag und Strafanzeige - was ist der Unterschied?

Strafantrag und -anzeige sind, trotz des ähnlichen Wortlauts, zwei völlig verschiedene Rechtsinstitute. Mit dem Begriff "Strafanzeige" auf der einen Seite ist die bloße Mitteilung eines Sachverhalts an die Strafverfolgungsbehörden gemeint. Die Behörd... (mehr)

Schadensfall: Was tun um Versicherungsschutz nicht zu gefährden?

Um den Versicherungsschutz im Schadensfall nicht zu gefährden, ist es angebracht einige Vorgehensweisen zu beachten. So sollte ein Schadensfall unverzüglich der Versicherung angezeigt werden, am besten noch am selben Tag. Ist der Schaden durch eine strafb... (mehr)

Keine GEZ angemeldet - ist Hausdurchsuchung möglich?

Eine Hausdurchsuchung stellt einen extremen Eingriff in die Freiheitsgrundrechte des Bürgers dar und darf deshalb nur die letzte Möglichkeit einer Ordnungsbehörde sein. Die GEZ ist zwar eine Behörde im rechtlichen Sinne, da sie Verwaltungsaufgaben wahrnim... (mehr)

Unfall in der Probezeit: Muss ich zum Aufbauseminar / Nachschulung?

Nein, der Besuch bei einem Aufbauseminar ist nicht bei jedem Unfall die Folge. Es kommt natürlich darauf an, wer die Schuld an dem Unfall trägt. Ist es es jedoch der Fall, dass der Proband für den Unfall verantwortlich ist und findet der Un... (mehr)

Verkehrsverstoß in der Probezeit: Wird der Führerschein entzogen?

Nein, der Führerschein wird nicht bei jedem Verstoß in der Probezeit entzogen. Zunächst einmal soll dem Probanden die Chance gegeben werden, sich trotz eines Verstoßes weiter zu bewähren. Ansonsten ist der Entzug des Führer... (mehr)

Taschenkontrolle in der Schule: Dürfen Lehrer die Taschen/den Ranzen durchsuchen?

Dem Schüler steht ein Allgemeines Persönlichkeitsrecht zu, was auch der Schule gebietet dieses zu beachten. Daher darf nicht ohne weiteres vom Inhalt einer Tasche Kenntnis genommen werden. Allerdings obliegt der Schule und insbesondere dem Schul... (mehr)

Luftraumverletzung - was sind die Konsequenzen für den Privatpiloten?

Grundsätzlich stellt die Verletzung von Luftraum eine Ordnungswidrigkeit dar, z.B. dann wenn man ohne Freigabe in die entsprechenden Lufträume einfliegt. Das stellt § 43 Luftverkehrsordnung (LuftVO) klar. Dabei wird für die Folge auf § 58 d... (mehr)

Ist das Radfahren unter Alkoholeinfluss strafbar?

Ja! Das Verbot alkoholisiert am Straßenverkehr teilzunehmen gilt auch für Fahrradfahrer. Auch sie begehen demnach eine Straftat nach § 316 StGB, denn zu den Fahrzeugen zählen auch unmotorisierte Fahrzeuge, wie z.B. Fahrräder. Allerdin... (mehr)