Schlagworte im Rechtsratgeber

Straftaten

Wann darf die Polizei meine Sachen durchsuchen?

Die Durchsuchung von Sachen ist ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen und deshalb nur unter hohen Voraussetzungen möglich. Zu unterscheiden sind hier grundsätzlich zwei Eingriffsmöglichkeiten der Polizei: zum einen kann diese pr... (mehr)

Schadensfall: Was tun um Versicherungsschutz nicht zu gefährden?

Um den Versicherungsschutz im Schadensfall nicht zu gefährden, ist es angebracht einige Vorgehensweisen zu beachten. So sollte ein Schadensfall unverzüglich der Versicherung angezeigt werden, am besten noch am selben Tag. Ist der Schaden durch eine strafb... (mehr)

Keine GEZ angemeldet - ist Hausdurchsuchung möglich?

Eine Hausdurchsuchung stellt einen extremen Eingriff in die Freiheitsgrundrechte des Bürgers dar und darf deshalb nur die letzte Möglichkeit einer Ordnungsbehörde sein. Die GEZ ist zwar eine Behörde im rechtlichen Sinne, da sie Verwaltungsaufgaben wahrnim... (mehr)