Schlagworte im Rechtsratgeber

Verbot

Über Rot gefahren - verliere ich den Führerschein?

Neben den recht hohen Geldbußen kann das Überqueren einer roten Ampel auch empfindliche andere Folgen haben. Ein Fahrverbot wird beim Überfahren einer roten Ampel nämlich im Grundsatz nur dann nicht ausgesprochen, wenn die Überfahrt innerhalb einer Sekund... (mehr)

Ist rechts Überholen erlaubt oder verboten?

In Deutschland gilt grundsätzlich das Rechtsfahrgebot. Damit geht das prinzipielle Gebot einher, nur links zu überholen, was in der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch ausdrücklich geregelt ist. Mit "Überholen" in diesem Sinne ist aber nicht nur der Vorgan... (mehr)

Ist das Lichthupen auf den Vordermann verboten?

Die Lichthupe, also das kurze Betätigen des Fernlichts, dient im Allgemeinen als Warnzeichen im Straßenverkehr. Insoweit hat sie den gleichen Zweck wie ihr akustisches Pendant, die Hupe. Auch wenn beides häufig dazu benutzt wird, um Freunde und Bekannte z... (mehr)

Der Chef hat die private Nutzung nicht verboten: Darf ich privat im Internet surfen?

Hat der Chef eine private Nutzung nicht verboten, richtet sich die Erlaubnis zur privaten Nutzung danach, ob der Chef die Nutzung explizit erlaubt hat oder ob er sie duldet. Eine explizite Erlaubnis, das Internet zu privaten Zwecken nutzen zu dürfen, kann... (mehr)

Tiere in der Mietwohnung: Muss der Vermieter Haustiere dulden?

Der Bundesgerichtshof hat schon vor längerer Zeit klargestellt, dass ein grundsätzliches Verbot der Haustierhaltung in Mietwohnungen unzulässig ist (vgl. Bundesgerichtshof, 20.01.1993, Az. VIII ZR 10/92). Dieser prinzipielle Ausschluss gilt in dieser Form... (mehr)

Sind Kampfhunde verboten? Ist mein Hund ein Kampfhund?

Leider passiert es immer häufiger, dass Hundehalter oder unbeteiligte Dritte von einem Hund angegriffen werden. Dabei kommt es leider oft zu gefährlichen Verletzungen, mitunter sogar zum Tod des Angegriffenen. Bei derart aggressiven Hunden handelt es sich... (mehr)

Sind Winterreifen im Sommer verboten?

An sich ist es nicht verboten, im Sommer auf Winterreifen unterwegs zu sein. Die Winterreifen stellen grundsätzlich auch geeignete Bereifung für den Sommer im Sinne der einschlägigen Vorschriften in der Straßenverkehrszulassungsordnung dar, besser gesagt,... (mehr)

Wann kann eine Demonstration verboten werden?

Eine angemeldete Demonstration kann von der Behörde unter gewissen Umständen verboten werden. Eine Demonstration kann verboten werden, wenn eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung droht. Dies ist in der Regel dann der Fall, ... (mehr)

Ebay: Ich finde die Versandkosten überteuert, was tun?

Ebay hat selbst Regelungen eingeführt, um der teilweise ausufernden Praxis, den Gewinn durch überhöhte Versandkosten zu erhöhen, einen Riegel vorzuschieben. Daher ist es verboten, "Kosten für Verpackung und Versand zu berechnen, die nicht den tatsächliche... (mehr)

Muss man an Feiertagen oder Heiligabend / Silvester arbeiten?

Auf die Frage, ob man an Feiertagen arbeiten muss gibt es eine eindeutige Antwort. Das Arbeitszeitgesetz verbietet nämlich in § 9 Arbeitszeitgesetz (ArbZG), die Arbeit an allen Feiertagen. Der erste und zweite Weihnachtsfeiertag gehören ebenso wie Neujahr... (mehr)

Eisfläche betreten verboten: Darf man zugefrorene Seen betreten?

Frieren im Winter Seen und Flüsse ein, so reizt es die Menschen oft, die Eisfläche zu betreten. Schlittschuhlaufen, Eisangeln oder Eisbaden sind beliebte Tätigkeiten auf zugefrorenen Seen oder Flüssen. Häufig ist die Eisdicke jedoch nicht groß genug, um d... (mehr)

Sind eigene Getränke im Fitnessstudio erlaubt? Getränkeverbot zulässig?

Das Mitbringen eigener Getränke in ein Sportstudio ist grundsätzlich erlaubt und kann weder durch die AGB des Studios oder die Hausordnung eingeschränkt werden. Ein entgegenstehendes Verbot des Verzehrs eigener Getränke ist unzulässig, da es den Kunden un... (mehr)

Rauchverbot Hamburg: Wo darf geraucht werden?

Nach dem neuen Gesetz zum Nichtrauchergesetz, wird der Nichtraucherschutz umfassend verschärft. Dieses tritt zum 1.1.2010 in Kraft. Demnach wird in allen Kneipen und Restaurants, die Speisen anbieten das Rauchen ausnahmslos untersagt. Eigens eingerichtete... (mehr)

Ist ein Minarett-Verbot in Deutschland denkbar?

In der Schweiz hat sich eine Volksinitative dafür ausgesprochen dass keine neuen Minarette gebaut werden dürfen. Dieses hat eine Diskussion in Europa und insbesondere Deutschland über die Bedeutung des Islam angestoßen. Viele Leute fr... (mehr)

Wann ist ein Aufhebungsvertrag unwirksam? Schriftlichkeit oder Bedenkzeit nötig?

Nach dem Grundsatz der Vertragsautonomie ist ein einvernehmlicher Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich zulässig. Ein solcher Aufhebungsvertrag bedarf gemäß § 623 BGB wie auch die Kündigung der Schriftform... (mehr)