Schlagworte im Rechtsratgeber
Verfassungsgericht
Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig: Was bedeutet das für meine Daten?
in Meine Rechte in sonstigen FällenDas Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, welches seit 2008 gilt, verpflichtet die Telefonkonzerne letztlich dazu, Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen jeglicher Bundesbürger ohne direkten Anlass sechs Monate zu speichern. Polizei, Staatsan... (mehr)
, , , , , , , ,Hartz-IV-Leistungen verfassungswidrig - bekomme ich jetzt mehr Geld?
in Meine Rechte mit Hartz-IVAm 09.Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass die Hartz-IV-Leistungen verfassungswidrig sind und demnach neu berechnet werden müssen. Die bisherigen Leistungen genügen nicht dem Grundrecht auf Gewährleistung eines mens... (mehr)
, , , , , , , , , , ,Vorratsdatenspeicherung: Welche Daten werden gespeichert? Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig?
in Meine Rechte in sonstigen FällenNach Verabschiedung durch den Bundestag trat am 01.01.2008 das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" in Kraft, welches den Internetprovidern und... (mehr)
, , , , ,Solidaritätszuschlag verfassungswidrig - gibt es Geld zurück? (Mustereinspruch)
in Meine Rechte als SteuerzahlerWas ist der Solidaritätszuschlag - warum ist er verfassungswidrig?Der Solidaritätszuschlag ist ein Zuschlag, der primär zur Einkommenssteuer erhoben wird und steht dem Bund zu. Dieser wurde 1992 eingeführt und primär mit den Koste... (mehr)
, , , , ,Ist ein Minarett-Verbot in Deutschland denkbar?
in Meine Rechte in sonstigen FällenIn der Schweiz hat sich eine Volksinitative dafür ausgesprochen dass keine neuen Minarette gebaut werden dürfen. Dieses hat eine Diskussion in Europa und insbesondere Deutschland über die Bedeutung des Islam angestoßen. Viele Leute fr... (mehr)
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