Schlagworte im Rechtsratgeber

Verhältnis

Kündigung während der Probezeit: Wann rechtens? Kündigung ohne Angabe von Gründen möglich?

Wer einen neuen Job annimmt, muss in der Regel zunächst eine Probezeit absolvieren. Diese dauert regelmäßig 6 Monate, kann im Ausnahmefällen aber auch für bis zu 12 Monate vereinbart werden. Häufig herrscht der Irrglaube vor, dass einem während der Probez... (mehr)

Muss ich meinen Arbeitgeber über vollzogene Scheidung informieren?

Grundsätzlich fällt die Scheidung in den privaten Bereich, so dass ein Arbeitgeber kein Recht darauf hat, über eine Scheidung informiert zu werden. Allerdings können durch eine Scheidung mittelbar auch Interessen des Arbeitgebers berührt werden, wenn sich... (mehr)

Zu hohe Abstandszahlung an Vormieter - kann ich mein Geld zurück verlangen?

Verlangt der Vormieter viel zu viel für die alten Sachen, so ist der Vertrag, der auf die Übernahme von Einrichtungsgegenständen gerichtet ist unwirksam. Allerdings gilt das nur dann, wenn zwischen dem Wert der zu übernehmenden Einrich... (mehr)

Aufhebungsvertrag und Arbeitslosengeld: Was kann ich verlangen? Gibt es eine Sperrzeit?

Liegen bei Abschluss des Aufhebungsvertrages Gründe vor, die eine betriebsbedingte oder jedenfalls nicht durch das Verhalten des Arbeitnehmers bedingte Kündigung rechtfertigen würden, besteht von Anbeginn des beendeten Arbeitsverhältni... (mehr)

Wann ist ein Aufhebungsvertrag unwirksam? Schriftlichkeit oder Bedenkzeit nötig?

Nach dem Grundsatz der Vertragsautonomie ist ein einvernehmlicher Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich zulässig. Ein solcher Aufhebungsvertrag bedarf gemäß § 623 BGB wie auch die Kündigung der Schriftform... (mehr)

Wahl: Was ist der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme?

Mit der Erststimme wählt der Wähler direkt einen der in seinem Wahlkreis aufgestellten Abgeordneten. Es existieren 299 Wahlkreise. Die Abgeordneten mit den meisten Stimmen (Mehrheitswahlrecht) kommen über dieses sog. Direktmandat in den Bun... (mehr)

Arbeitnehmerhaftung: Wann haftet ein Arbeitnehmer für Schäden?

Im Grundsatz haftet jeder für sein Verschulden. § 276 BGB normiert eine Haftung nicht nur für vorsätzliches, sondern auch für fahrlässiges Handeln. § 276 BGB unterscheidet nicht nach Fahrlässigkeitsstufen, so dass jede Form v... (mehr)

Können Anwälte Erfolgshonorare vereinbaren?

Nein grundsätzlich können Anwälte im Gegensatz zu Ihren amerikanischen Kollegen keine Erfolgshonorare vereinbaren. Wird ein Erfolgshonorar dennoch vereinbart, so ist das sittenwidrig und daher nichtig. Diese Regelung ist auch sinnvoll, denn... (mehr)

Anwalt wechseln: Bei schlechter Vertretung Rechtsanwalt das Mandat entziehen?

Ist der Rechtsanwalt nicht ans Telefon zu bekommen? Leitet er die Korrespondenz nicht an sie weiter oder lässt gar die Forderungen verjähren? Was viele nicht wissen ist, dass man an seinen Anwalt nicht gebunden ist. Vielmehr herrscht der Grundsa... (mehr)

Fehlende Unterschrift auf Kündigung - ist die Kündigung wirksam?

Nein, ohne eine Unterschrift ist die Kündigung unwirksam. Das entschied das Hessische Landesarbeitsgericht in einem Urteil.Verschickt ein Arbeitgeber also einen blauen Brief an seinen Arbeitnehmer, um diesen zu kündigen, muss die Kündigung ... (mehr)

Flugunfall: Haftung als Privatpilot?

Wie man für Flugunfälle haftet richtet sich vor allem danach, ob ein Beförderungsvertrag geschlossen wurde oder nicht. Ist das der Fall, so haftet der Pilot bei einem Unfall nach § 45 LuftVG. Dabei tritt die Ersatzpflicht unabhängig da... (mehr)