Schlagworte im Rechtsratgeber

Versammlung

Darf man sich auf einer Demo vermummen?

Auf Demonstrationen in Deutschland gilt nach § 17a des Versammlungsgesetzes (VersG) ein uneingeschränktes Verbot von Vermummungen. Danach ist es verboten, in einer Aufmachung an der Demonstration teilzunehmen, die den Zweck hat, die Identitätsfeststellu... (mehr)

Demonstration aufgelöst - muss man sich sofort entfernen?

Wurde eine Demonstration vom Versammlungsleiter oder von der Polizei aufgelöst, haben sich alle Teilnehmer der Demonstration sofort zu entfernen, sofern ihnen dies möglich ist und sie nicht eingeschlossen/abgeriegelt sind. Dies bestimmt § 13 Abs. 2 des Ve... (mehr)

Welche Aufgabe hat ein Versammlungsleiter?

Bei der Anmeldung einer Veranstaltung ist den Behörden nach § 14 Abs. 2 des Versammlungsgesetzes (VersG) stets ein Versammlungsleiter zu nennen. Dieser hat nach dem Versammlungsgesetz die Aufgabe, die Versammlung ordnungsgemäß durchzuführen. Er hat die B... (mehr)

Darf man auf einer Demonstration Waffen tragen?

Auf einer Demonstration dürfen gemäß § 2 Abs. 3 des Versammlungsgesetzes (VersG) weder Waffen noch sonstige Gegenstände bei sich geführt werden, die dazu geeignet und bestimmt sind, Verletzungen von Personen und/oder Sachen herbeizuführen. Es ist nur durc... (mehr)

Darf man eine spontane Demonstration machen?

Grundsätzlich gilt in Deutschland nach dem für Demonstrationen einschlägigen § 14 des Versammlungsgesetzes (VersG), dass eine Versammlung spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe bei der zuständigen Behörde angemeldet werden muss. Somit sind Spontanversammlu... (mehr)

Darf die Polizei Wasserwerfer und Tränengas einsetzen?

In bestimmten Situationen ist die Polizei dazu berechtigt, Wasserwerfer und Tränengas einzusetzen. Sie kommen beispielsweise dann zum Einsatz, wenn die Polizei gegen größere Menschenmengen vorgeht, um ihre Maßnahmen mit unmittelbarem Zwang durchzusetzen.... (mehr)

Wann darf die Polizei eine Demonstration auflösen?

Im für das Versammlungsrecht maßgeblichen Versammlungsgesetz (VersG) sind im § 15 Abs. 3 vier Fälle vorgesehen, in denen die Polizei dazu berechtigt ist, eine Demonstration aufzulösen: Keine Anmeldung Wurde die Versammlung nicht im voraus unter Wahrung ... (mehr)

Muss man eine Demonstration anmelden oder genehmigen lassen?

Eine Demonstration muss in Deutschland gemäß § 14 des Versammlungsgesetzes (VersG) spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe bei den Behörden angemeldet werden. Dabei ist auch ein Versammlungsleiter anzugeben. Oft ist diese Frist jedoch nicht einzuhalt... (mehr)

Eigentumswohnung: Welche Rechte haben Miteigentümer?

Als Miteigentümer hat man grundsätzlich das Recht, die eigene Wohneinheit so zu gestalten und zu nutzen wie man es für richtig hält. In Bezug auf das Allgemeineigentum am Hausflur, Garten, Keller etc. kann sich etwas anderes ergeben. Die Nutzung dieser Fl... (mehr)

Was ist die Eigentümerversammlung: Welche Rechte / Pflichten bestehen?

Als Eigentümer einer Wohnung in einem Haus ist man Mitglied in der sogenannten Eigentümergemeinschaft mit den anderen Wohnparteien. Regelmäßig, meist mehrmals im Jahr, treffen sich alle Eigentümerparteien unter Einschluss des Hausverwalters in der Eigent... (mehr)

Was ist eine Genossenschaft?

Eine Genossenschaft ist ein Zusammenschluss von natürlichen Personen und anderen Gesellschaften zur gemeinsamen unternehmerischen Betätigung. Ihr Antrieb ist die Wahrnehmung kollektiver Interessen und Zwecke. Diese Interessen können sowohl wirtschaftliche... (mehr)

Insolvenz: Was ist die Gläubigerversammlung? Welche Rechte habe ich, besteht Anwesenheitspflicht?

Die Gläubigerversammlung ist in den §§ 74 ff. Insolvenzordnung (InsO) geregelt. Die erste Sitzung der Gläubigerversammlung findet nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor dem zuständigen Insolvenzgericht statt und dient der Informati... (mehr)