Schlagworte im Rechtsratgeber

Verstoß

Mindestprofiltiefe bei Winterreifen: Was gilt?

Nicht nur für Winterreifen, sondern allgemein für die Bereifung gilt, dass das Profil im mittleren Bereich der Lauffläche, dem so genannten Hauptprofil, eine Tiefe von mindestens 1,6 mm aufweisen muss. Geregelt ist dies in der so genannten Straßenverkehrs... (mehr)

Fehlerhaftes Impressum: Wer darf abmahnen?

Ein fehlerhaftes Impressum stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar, da Konkurrenten durch den Gesetzesverstoß benachteiligt werden könnten. Dementsprechend sind auch die Mitbewerber nach den Vorschriften des Wettbewerbsrechts ber... (mehr)

Abmahnung wegen fehlerhaften Impressums: Was tun?

Bei der Abmahnung wegen eines fehlerhaften Impressums empfiehlt sich dasselbe Vorgehen wie bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen. Zunächst ist zu prüfen, ob die formellen Voraussetzungen einer Abmahnung eingehalten wurden und der richtige Adressat ... (mehr)

Wie hoch sind die Kosten einer Abmahnung?

Grundsätzlich sind bei einer Abmahnung nur die Kosten für den Anwalt der Gegenseite zu zahlen. Dazu können noch die Kosten kommen, die es braucht, um den angegriffenen Rechtsverstoß in Zukunft zu verhindern. Die in der Unterlassungserklärung meist vereinb... (mehr)

Unterlassungserklärung abgegeben: Kann ich von anderen Geschädigten weiterhin abgemahnt werden?

Die Unterlassungserklärung hat, wie im Zivilrecht allgemein üblich, eine Wirkung inter partes, das heißt, sie wirkt eigentlich nur zwischen den beteiligten Parteien, mit der Folge, dass zum Beispiel nur der Adressat der Unterlassungserklärung die Vertrags... (mehr)

Wann ist eine Abmahnung berechtigt?

Grundsätzlich ist eine Abmahnung bereits dann berechtigt, wenn der Verstoß, den die Abmahnung sanktionieren soll, auch wirklich besteht und der Abmahnende die Unterlassung verlangen kann. Der Abmahnende muss also in einem Recht verletzt sein, das ihm zust... (mehr)

Unfall in der Probezeit: Muss ich zum Aufbauseminar / Nachschulung?

Nein, der Besuch bei einem Aufbauseminar ist nicht bei jedem Unfall die Folge. Es kommt natürlich darauf an, wer die Schuld an dem Unfall trägt. Ist es es jedoch der Fall, dass der Proband für den Unfall verantwortlich ist und findet der Un... (mehr)

Verkehrsverstoß in der Probezeit: Wird der Führerschein entzogen?

Nein, der Führerschein wird nicht bei jedem Verstoß in der Probezeit entzogen. Zunächst einmal soll dem Probanden die Chance gegeben werden, sich trotz eines Verstoßes weiter zu bewähren. Ansonsten ist der Entzug des Führer... (mehr)

Fremde Website in Frame darstellen - Urheberrechtsverstoß?

Fremde Webseiteninhalte können in einem Frame so dargestellt werden, so dass es den Anschein erweckt die Inhalte gehörten zur eigenen Internetseite.Jedoch sollte man vorsichtig sein, wenn man seine Seite durch IFrames und fremde Internetangebote... (mehr)

Spielt es bei einer Beschädigung meines Wagens eine Rolle, ob ich falsch geparkt habe oder nicht?

Das Amtsgericht Königs Wusterhausen verhandelte einen Fall, in dem ein hochspringender Hund an einem falsch geparkten Auto Lackkratzer verursachte. Der Halter des falsch parkenden Autos verlangte von der Hundehalterin Schadensersatz. Dieser wurde ihm... (mehr)