Schlagworte im Rechtsratgeber

Vertrag

Kündigung während der Probezeit: Wann rechtens? Kündigung ohne Angabe von Gründen möglich?

Wer einen neuen Job annimmt, muss in der Regel zunächst eine Probezeit absolvieren. Diese dauert regelmäßig 6 Monate, kann im Ausnahmefällen aber auch für bis zu 12 Monate vereinbart werden. Häufig herrscht der Irrglaube vor, dass einem während der Probez... (mehr)

Im Grundstückskaufvertrag ist ein niedriger Kaufpreis angegeben, als wirklich vereinbart - was muss ich zahlen?

Eine häufige Praxis beim Kauf von Grundstücken ist es, nicht den wahren Kaufpreis, sondern einen niedrigeren als den tatsächlich vereinbarten anzugeben. Hintergrund ist der, dass Grundstückskaufverträge zu ihrer Wirksamkeit der Beurkundung durch einen Not... (mehr)

Abmahnung wegen fehlerhaften Impressums: Was tun?

Bei der Abmahnung wegen eines fehlerhaften Impressums empfiehlt sich dasselbe Vorgehen wie bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen. Zunächst ist zu prüfen, ob die formellen Voraussetzungen einer Abmahnung eingehalten wurden und der richtige Adressat ... (mehr)

Kein Impressum / fehlerhaftes Impressum: Was sind die Folgen?

Wird trotz der Pflicht zum Impressum kein solches geführt oder ist ein bestehendes fehlerhaft, kann der Betreiber der Website kostenpflichtig abgemahnt werden. Hier können die gleichen Folgen auftreten wie beispielsweise bei einem unberechtigt bei einer T... (mehr)

Mietwohnung: Darf ich den Garten mitbenutzen?

Ob der Mieter einen vorhandenen Garten mitbenutzen darf, lässt sich nicht pauschal beantworten. Auch wenn ein Garten vorhanden ist, bedeutet das nicht zwangsläufig, dass dieser dem Mieter zur Nutzung offensteht. Vielmehr ist eine dahingehende Vereinbarung... (mehr)

Vertragsstrafe in Abmahnung: Welche Höhe ist angemessen?

Wann eine Vertragsstrafe angemessen ist, lässt sich kaum abstrakt sagen. Sie muss jedenfalls geeignet sein, das abgemahnte Verhalten in Zukunft ernstlich zu verhindern (vgl. beispielsweise Oberlandesgericht Köln, 11.11.2010, Az. 6 W 157/10, I-6 157/10; Ob... (mehr)

Vorgefertigte Unterlassungserklärung ist zu weit gefasst, was tun (modifizierte Unterlassungserklärung)?

Teilweise kommt es, vor allem bei den so genannten "Massenabmahnungen", vor, dass die vom Abmahnenden vorformulierte und mitgesandte Unterlassungserklärung nicht nur den Sachverhalt abdeckt, der den eigentlichen Rechtsverstoß bildet, sondern weit darüber ... (mehr)

Warum muss ich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben?

Eine so genannte "strafbewehrte Unterlassungserklärung" wird in Folge einer Abmahnung vom Abgemahnten abgegeben. In dieser strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Abgemahnte, die betreffende, in der eigentlichen Abmahnung angesprochene... (mehr)

Machen Abofallenbetreiber sich strafbar?

Nachdem sich in Deutschland die so genannten "Abofallen", also das Anbieten einer eigentlich kostenlosen oder -günstigen Dienstleistung im Internet zu vergleichsweise horrenden Preisen oftmals unter Verschweigen oder Verdecken der eigentlichen Vertragsbed... (mehr)

Abofalle: Ich habe schon bezahlt, kann ich mein Geld zurück bekommen?

Grundsätzlich kann man bei Geldzahlungen, die aufgrund unwirksamer Verträge erfolgt sind, diese Zahlungen wieder zurückverlangen. Das deutsche Zivilrecht hält einen eigens auf solche Fälle zugeschnittenen Anspruch bereit. Dieser Anspruch muss innerhalb vo... (mehr)

Abofalle: Ich habe die Rechnung für das zweite Jahr erhalten. Was kann ich tun?

Selbst wenn für das erste Jahr beziehungsweise den ersten Rechnungszeitraum gezahlt wurde, sollte der Vertrag für die Zukunft zumindest ordentlich gekündigt werden. Dieses Recht steht jedem, der einen Vertrag über eine dauerhafte Dienstleistung geschlosse... (mehr)

Abofalle: Bekomme Mahnungen und Zahlungsaufforderungen. Was tun?

Vielen Internetnutzern, die in eine "Abofalle" hineingeraten sind, wird bei Nichtzahlung mit teils recht krassen Maßnahmen gedroht. Es werden regelrechte Drohkulissen aufgebaut, um letztlich eine Zahlung zu erzwingen. Allerdings sind die meisten der aufge... (mehr)

Abofalle: Ich bin minderjährig, muss ich / müssen meine Eltern zahlen?

Minderjährige können nach deutschem Recht im Regelfall ohne Einwilligung der Eltern, abgesehen von wenigen Ausnahmen, keine wirksamen Verträge schließen. Dies gilt grundsätzlich auch für Handlungen im Internet. Die Eltern können den Vertrag nach Abschluss... (mehr)

Abofalle: Wie muss ich mich verhalten, um nicht zahlen zu müssen?

Um zahlreichen Mahnschreiben und Zahlungsaufforderungen wirksam entgegenzutreten, empfiehlt es sich, den angeblich geschlossenen Vertrag über die im Rahmen der "Abofalle" angebotene Dienstleistung möglichst umfangreich in Abrede zu stellen. Zunächst kom... (mehr)

Abofalle: Ich habe mich niemals bei solch einer Seite angemeldet. Was tun?

Grundsätzlich gilt, dass man für einen Vertrag, den man nicht geschlossen hat, nicht haften muss. Auch ist hier zu beachten, dass die Beweislast für die Tatsache, ob tatsächlich ein Vertrag geschlossen wurde, bei demjenigen liegt, der einen Anspruch zu ha... (mehr)