Schlagworte im Rechtsratgeber

Vertrag

Rückgabe möglich wenn irrtümlich falsche Sache gekauft?

Haben Sie im Eifer des Gefechtes irrtümlich zur falschen Sache gegriffen und diese gekauft (z. B. den Roten statt den rosa Pullover), so können Sie ihre Willenserklärung, die zum Kaufvertrag geführt hat, anfechten. Das regelt § 119 Abs... (mehr)

Kann ich eine Sache zurückgeben oder umtauschen wenn Sie mir doch nicht gefällt?

Nein, das können Sie grundsätzlich nicht. Es gilt der Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind. Sie müssen die einmal gekaufte Sache also behalten. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die Sache mangelhaft ist. Dann haben Sie selbstverst&auml... (mehr)

Der Verkäufer liefert nicht. Was kann ich tun?

Wenn der Verkäufer nicht liefert, so verletzt er seine hauptsächliche Vertragspflicht – denn zur Lieferung ist er verpflichtet. Die Sache jetzt bei der Konkurrenz einfach zu kaufen geht aber dennoch nicht. Denn liefert der Verkäufer nunmehr... (mehr)

Kann ich eine Sache zurückgeben, wenn Sie nicht so ist, wie in der Werbung beschrieben?

Ja. Entspricht die Ware nicht den Eigenschaften, die der Verkäufer oder Hersteller in der Werbung angegeben hat, so ist die Ware mangelhaft. Das bestimmt § 434 Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die Anga... (mehr)

Kann ich den Mangel an der Kaufsache selbst beseitigen und die Kosten vom Verkäufer verlangen?

Nein. Das ist ein weit verbreiteter Irrtum. Wenn der Käufer Ihnen Ware liefert, die nicht einwandfrei ist, so können Sie diese nicht anderweitig reparieren lassen und dem Verkäufer die Kosten in Rechnung stellen. Vielmehr müssen Sie de... (mehr)

Muss der Verkäufer die mangelhafte Sache bei mir zu Hause abholen oder muss ich sie zurückbringen?

Grundsätzlich muss der Verkäufer die mangelhafte Kaufsache bei Ihnen zu Hause wieder abholen. Stellen Sie sich vor, dass Sie eine Waschmaschine gekauft haben, die sie bis in den vierten Stock geschleppt haben. Dann müssen Sie diese nicht m&... (mehr)

Der Verkäufer liefert die Ware zu spät - was kann ich tun?

Es gehört zu den Pflichten des Verkäufers pünktlich zu liefern. Kommt er dem nicht nach, so können Sie weitergehende Rechte erst geltend machen, wenn der Verkäufer in Verzug gekommen ist. Dazu müssen Sie den Verkäufer zu... (mehr)

Hafte ich auch nach gesetzlicher Gewährleistung, wenn ich eine Sache privat verkaufe?

Verkaufen Sie Waren von privat weiter, so unterliegen auch Sie der gesetzlichen Gewährleistung. Ist die Sache also mangelhaft, so hat der Käufer zwei Jahre lang Ansprüche gegen Sie. Dabei ist es unerheblich, ob die Ware neu oder gebraucht i... (mehr)

Wer trägt die Kosten der Rücksendung, wenn die Kaufsache mangelhaft ist?

Ist die Kaufsache nicht einwandfrei und muss zurückgeschickt werden, so trägt der Verkäufer alle anfallenden Aufwendungen, also auch die Rücksendekosten. Eine Ausnahme gilt natürlich nur, wenn etwas anderes vereinbart wurde oder i... (mehr)

Wer trägt die Kosten der Versendung, wenn die Annahme verweigert wird?

Das kommt sehr darauf an, warum die Annahme verweigert wird. Wird die Ware zurückgewiesen, da sie mangelhaft ist, so trägt der Verkäufer die Kosten der Versendung alleine.Weist der Käufer die Ware hingegen aus anderen Gründen zur&... (mehr)

Gilt auch das Kleingedruckte im Kaufvertrag?

Ja, auch das sog. „Kleingedruckte“ gilt im Kaufvertrag. Dabei handelt es sich im Regelfall um vorformulierte Vertragsbedingungen, die einseitig vom Verkäufer gestellt werden – sogenannte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Diese werden allerd... (mehr)

Kann der Verkäufer seine Haftung ausschließen?

Ja, grundsätzlich kann der Verkäufer seine Haftung ausschließen. Kaufen Sie beispielsweise von einem anderen Privatmann eine Sache, so können Sie vereinbaren, dass der Verkäufer für Mängel nicht einzustehen hat. Dann ha... (mehr)

Der Verkäufer nimmt die mangelhafte Sache nicht zurück. Kann ich die Anwaltskosten vom Verkäufer verlangen?

Nimmt der Verkäufer die mangelhafte Sache nicht zurück – aus welchen Gründen auch immer – so empfiehlt es sich, dem Verkäufer in jedem Fall eine angemessene Frist zu setzen. Innerhalb dieser muss er dann entweder eine Reparatur durchf&... (mehr)

Was ist wenn die Ware an der Kasse plötzlich mehr kostet, als ausgezeichnet?

Dann gilt der Preis, den die Kassiererin an der Kasse vorgibt. Die Ausstellung der Ware im Laden ist nur eine Aufforderung ein Kaufangebot abzugeben. Dieses gibt man selbst durch Vorzeigen der Ware ab. Und zwar zu dem Preis, der am Regal angezeigt ist. Di... (mehr)

Verpflichtet das Durchblättern oder Lesen einer Zeitschrift zum Kauf?

Nein, das Durchblättern einer Zeitschrift verpflichtet nicht zum Kauf. Ein Kaufvertrag kommt nur dann zustande, wenn der Kunde seinen Kaufwunsch auch äußert. Das kann zwar im Einzelfall auch geschehen, ohne dass man große Worte verli... (mehr)