Schlagworte im Rechtsratgeber

Vertreter

Kann ich als Ehegatte Verträge für meinen Partner abschliessen?

Grundsätzlich sieht das Bürgerliche Recht nur in begrenzten Fällen vor, dass ein anderer für jemand anderen einen Vertrag schließen kann. Er wird dann als Vertreter tätig, benötigt dafür aber so genannte Vertretungsmacht, muss also grundsätzlich ausdrückl... (mehr)

Kann ich jemand anderen für mich zur Wahl schicken?

Es ist nicht möglich, sich bei der Wahl vertreten zu lassen. Im Grundgesetz ist verankert, dass die Wahlen "allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim" sind. Wäre eine Stellvertretung möglich, wäre das Geheimnis der Wahl nicht meh... (mehr)

Fehlende Unterschrift auf Kündigung - ist die Kündigung wirksam?

Nein, ohne eine Unterschrift ist die Kündigung unwirksam. Das entschied das Hessische Landesarbeitsgericht in einem Urteil.Verschickt ein Arbeitgeber also einen blauen Brief an seinen Arbeitnehmer, um diesen zu kündigen, muss die Kündigung ... (mehr)