Schlagworte im Rechtsratgeber

Voraussetzungen

Wann darf die Polizei meine Sachen durchsuchen?

Die Durchsuchung von Sachen ist ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen und deshalb nur unter hohen Voraussetzungen möglich. Zu unterscheiden sind hier grundsätzlich zwei Eingriffsmöglichkeiten der Polizei: zum einen kann diese pr... (mehr)

Wann mindert sich das Wohngeld?

Eine Minderung des Wohngeldes erfolgt gemäß § 27 Abs. 3 Wohngeldgesetz (WoGG) während des laufenden Bewilligungszeitraums dann, wenn sich Die Anzahl der Haushaltsmitglieder verringert oder erhöht. Die Miete abzüglich der Heizkosten um mindestens 15 % ... (mehr)

Zuschuss für Diesel-Rußfilter: Wieviel zahlt der Staat fürs Nachrüsten? Direkte Auszahlung aufs Konto?

Wer ein Dieselauto fährt und noch keinen Partikelfilter hat, der sollte jetzt einen einbauen. Seit dem 1. August 2009 bekommen Autobesitzer, die ihr Fahrzeug mit einem Diesel-Partikelfilter nachrüsten einen Zuschuss vom Staat. Insgesamt werden 3... (mehr)

Wo Briefwahl beantragen? Unter welchen Voraussetzungen?

Wer per Brief seine Stimme abgeben möchte, muss zuvor die Briefwahl beantragen. Ein Vordruck für den Antrag befindet sich üblicherweise auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Für den Antrag auf Briefwahl ist kein besonderer G... (mehr)