Schlagworte im Rechtsratgeber

Wahl

Mitbestimmungsrecht für Arbeitnehmer: welche Rechte habe ich?

Der Arbeitnehmer kann im unternehmerischen Betrieb auf mehrere Optionen zurückgreifen dort ein bestimmtes Maß an Mitbestimmung zu erreichen. Zum einen kann über die Wahl eines Betriebsrates im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) eine Zwischen... (mehr)

Wie darf ich meine Gesellschaft nennen?

Welche rechtlichen Grundlagen bei der Namenswahl berücksichtigt werden müssen richtet sich nach Art und Umfang des Unternehmens. Betreibt man ein Handelsgewerbe, so ist man Kaufmann und hat die namensrechtlichen Besonderheiten des Handelsgesetzbuchs (HGB)... (mehr)

Wahlkampfwerbung abbestellen: Wie kann ich mich gegen unerwünschte Wahlkampfwerbung wehren?

Es steht die diesjährige Bundestagswahl vor der Tür und so machen es sich die Parteien selbstverständlich zur Aufgabe ihre potentiellen Wähler so gut wie möglich über ihr Wahlprogramm zu informieren. Dies klingt im ersten Mom... (mehr)

Kann ich jemand anderen für mich zur Wahl schicken?

Es ist nicht möglich, sich bei der Wahl vertreten zu lassen. Im Grundgesetz ist verankert, dass die Wahlen "allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim" sind. Wäre eine Stellvertretung möglich, wäre das Geheimnis der Wahl nicht meh... (mehr)

Wo Briefwahl beantragen? Unter welchen Voraussetzungen?

Wer per Brief seine Stimme abgeben möchte, muss zuvor die Briefwahl beantragen. Ein Vordruck für den Antrag befindet sich üblicherweise auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Für den Antrag auf Briefwahl ist kein besonderer G... (mehr)

Was bedeutet die Fünf-Prozent-Klausel bei der Wahl zum Deutschen Bundestag?

Diese sog. Sperrklausel ist in § 6 Absatz 6 Bundeswahlgesetz (BWG) geregelt und soll einer Zersplitterung des Bundestages in unzählige kleine Fraktionen entgegenwirken, stabile Mehrheiten fördern und so die Handlungsfähigkeit des Bundestage... (mehr)

Wahl: Was ist der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme?

Mit der Erststimme wählt der Wähler direkt einen der in seinem Wahlkreis aufgestellten Abgeordneten. Es existieren 299 Wahlkreise. Die Abgeordneten mit den meisten Stimmen (Mehrheitswahlrecht) kommen über dieses sog. Direktmandat in den Bun... (mehr)

Wann ist meine Stimmenabgabe bei der Wahl ungültig?

Zunächst ist die Stimmenabgabe ungültig, wenn sie nicht spätestens bis 18.00 Uhr des Wahltages erfolgt. Nach § 39 Bundeswahlgesetz (BWG) ist die Stimme zudem ungültig, wenn der Stimmzettel den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei... (mehr)

Kann ich außerhalb meines Wahlbezirkes / Wahlkreises wählen?

Bei Wahlen wird das Staatsgebiet in Wahlkreise eingeteilt. Die Wähler, die in einem Wahlkreis wohnen, wählen dann ihre Kandidaten, die sich in dem jeweiligen Wahlkreis zur Wahl stellen. Zur weiteren Organisation sind die Wahlkreise dann in Wahlb... (mehr)

Kann man ohne Wahlbenachrichtigungskarte wählen?

Da die Wahlbenachrichtigungskarten von der Post transportiert werden, kommt es immer wieder einmal vor, dass einige Karten verloren gehen. Obwohl der Wähler im Wahlverzeichnis enthalten ist, erhält er keine Karte.Die Vorlage der Wahlbenachrichti... (mehr)

Persönlichkeitstest bei Bewerbung: Wann sind Einstellungstests / Auswahlseminare zulässig?

Persönlichkeitstests sind nur unter bestimmten Voraussetzungen in bestimmten Grenzen zulässig. Zunächst muss der Bewerber diesen zustimmen. Der Bewerber muss über die Funktionsweise und Reichweite des Tests sowie über die zu ermit... (mehr)

Muss ich das erste Taxi in der Schlange nehmen? Kann ich das Taxi selbst aussuchen?

Man kennt die Situation: Man befindet sich am Flughafen oder am Bahnhof und ist auf der Suche nach einem Taxi. Kurz darauf erspäht man eine riesige Schlange von Taxen und befindet sogleich im Gewissenkonflikt.Kann ich mir mein Taxi frei auswähle... (mehr)

Neues Gerät erst wenn Reparatur 2x fehlschlägt?

Ein weit verbreiteter Irrglaube ist es immer noch, dass man ein neues Gerät vom Verkäufer erst dann verlangen darf, wenn dieser zwei mal erfolglos versucht hat, es zu reparieren. Das war nach altem Recht (bis 2002) so. Damals konnte der Verk&aum... (mehr)

Kann ich ohne weiteres den Arzt wechseln wenn ich nicht zufrieden bin?

Ja, Sie haben das Recht ohne weiteres und jederzeit den Arzt zu wechseln, wenn Sie nicht zufrieden sind. Es gilt das Prinzip der freien Arztwahl. Bei einem Behandlungsvertrag handelt es sich nämlich um einen Dienstvertrag mit einer besonderen Vertrau... (mehr)