Schlagworte im Rechtsratgeber

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Sind Cookies personenbezogene Daten?

"Cookies" sind in der EDV-Fachsprache Textdateien, die von externen Internetseiten auf dem heimischen PC in speziellen Ordnern angelegt werden, um festgelegte Informationen, die die Seite betreffen, dort zu speichern. Der Vorteil an dieser Technik ist, da... (mehr)

Abofallen in Smartphone-Apps, worauf achten?

Nicht nur im eigentlichen Internet, auch bei den immer beliebteren so genannten "Apps" für das Handy ist inzwischen die "Abofalle" verbreitet. Hier geht es meist um Klingeltöne, Bilder oder eben die immer beliebteren Zusatzprogramme für das Handy, die dur... (mehr)

Was ist bei der Beantragung eines Behördenführungszeugnisses zu beachten?

Bei der Antragsstellung bei der zuständigen Behörde muss der Antragsteller offenlegen, dass das Führungszeugnis für die Bewerbung bei einer deutschen Behörde oder für die Erteilung einer Erlaubnis benötigt wird. Dann wird auf dem Führungszeugnis die Beleg... (mehr)

Unerwünschte Werbung am Telefon: Was gegen Werbeanrufe tun? Anruf mit unterdrückter Rufnummer zulässig?

Ab dem 04.08.2009 ist ein neues Gesetz in Kraft, um den Verbraucher vor unerlaubter Telefonwerbung zu schützen und gleichzeitig den Verbraucherschutz an sich zu verbessern.Es sieht verschiedene ¨nderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), de... (mehr)

Wahlkampfwerbung abbestellen: Wie kann ich mich gegen unerwünschte Wahlkampfwerbung wehren?

Es steht die diesjährige Bundestagswahl vor der Tür und so machen es sich die Parteien selbstverständlich zur Aufgabe ihre potentiellen Wähler so gut wie möglich über ihr Wahlprogramm zu informieren. Dies klingt im ersten Mom... (mehr)

Dürfen Bewerbungsunterlagen weitergegeben werden?

Bei Bewerbungsunterlagen handelt es sich um vertrauliche und sensible Daten. Als solche dürfen diese auch konzernintern nur mit Zustimmung des Bewerbers weitergereicht werden. Eine allgemeine Zustimmung des Bewerbers, die formularmäßig vor... (mehr)

Persönlichkeitstest bei Bewerbung: Wann sind Einstellungstests / Auswahlseminare zulässig?

Persönlichkeitstests sind nur unter bestimmten Voraussetzungen in bestimmten Grenzen zulässig. Zunächst muss der Bewerber diesen zustimmen. Der Bewerber muss über die Funktionsweise und Reichweite des Tests sowie über die zu ermit... (mehr)

Bewerbung: Graphologisches Gutachten der Handschrift zulässig?

Ein graphologisches Gutachten soll anhand der Handschrift des Bewerbers Auskunft über seine Persönlichkeit verschaffen. Die Einholung eines solchen Gutachtens ist nur nach Zustimmung durch den Bewerber zulässig. Wird jedoch ein handschriftl... (mehr)

Benachteiligung wegen Geschlechts bei Stellenbewerbern, ist das erlaubt?

Stellen Sie sich vor, Sie bewerben sich auf eine Stellenanzeige als Filialleiter und werden aufgrund ihres Geschlechts abgelehnt. Da fragt man sich doch zunächst, „kann das sein?“ Natürlich kann das vorkommen, sollte es aber nicht, denn jeglich... (mehr)

Ersatz der Kosten des Vorstellungsgesprächs vom Arbeitgeber möglich?

Ja, wenn der Arbeitgeber Sie auffordert, sich vorzustellen, so liegt rechtlich gesehen ein Auftrag vor. Dann muss er ihnen nach § 670 BGB die Kosten für das Vorstellungsgespräch ersetzen. Dazu gehören die Anreise aber auch Übernachtung... (mehr)

Bin ich bei Produktwerbung dazu verpflichtet stets den Endpreis anzugeben?

Ja, denn so entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.„Die Werbung muss stets alle Bestandteile des Endpreises ausweisen“. Werbe ich also z.B. für ein Produkt mit einem Banner, muss ich dabei auch sogleich den Endpreis des Produkts angeben. E... (mehr)

Was muss ich beachten, wenn ich Werbung auf meiner privaten Homepage schalte?

Zunächst sollte man vor allem beachten, dass man nicht „geschäftsmäßig im Sinne des Markenrechts“ handelt. Darunter versteht man letztlich jede „wirtschaftliche Betätigung“, mit der man selbst seine eigenen oder fremde Gesch&auml... (mehr)

Kann ich eine Sache zurückgeben, wenn Sie nicht so ist, wie in der Werbung beschrieben?

Ja. Entspricht die Ware nicht den Eigenschaften, die der Verkäufer oder Hersteller in der Werbung angegeben hat, so ist die Ware mangelhaft. Das bestimmt § 434 Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die Anga... (mehr)