Schlagworte im Rechtsratgeber

Zweifel

Wann ist meine Stimmenabgabe bei der Wahl ungültig?

Zunächst ist die Stimmenabgabe ungültig, wenn sie nicht spätestens bis 18.00 Uhr des Wahltages erfolgt. Nach § 39 Bundeswahlgesetz (BWG) ist die Stimme zudem ungültig, wenn der Stimmzettel den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei... (mehr)

Eigenbedarfskündigung: Kann ich eine vergleichbare Wohnung verlangen?

Unfair erscheint die Situation, wenn der Vermieter dem Mieter plötzlich das Mietverhältnis kündigt, da er es für den Eigenbedarf benötigt. Dieses ist rechtlich zulässig, wie § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB klarstellt. Dies ist also hi... (mehr)