Schlagworte im Rechtsratgeber

falsche

Abofalle: Ich habe mich mit falschen Daten bei der Abofalle angemeldet, ist das Betrug?

Voraussetzung für einen Betrug ist es grundsätzlich, dass es aufgrund einer Täuschung durch den Täter zu einem Irrtum des Opfers gekommen ist. Dies lässt sich bei Falschangaben bei der Anmeldung zu einem Onlinedienst noch bejahen: der Nutzer als Täter täu... (mehr)

Schadensfall: Was tun um Versicherungsschutz nicht zu gefährden?

Um den Versicherungsschutz im Schadensfall nicht zu gefährden, ist es angebracht einige Vorgehensweisen zu beachten. So sollte ein Schadensfall unverzüglich der Versicherung angezeigt werden, am besten noch am selben Tag. Ist der Schaden durch eine strafb... (mehr)

Muss man auf GEZ-Briefe antworten? Sind falsche Antworten erlaubt?

Nein, grundsätzlich besteht keine gesetzlich geregelte Pflicht auf die Briefe der GEZ zu antworten. Es besteht lediglich die Verpflichtung vorhandene Rundfunkempfangsgeräte anzumelden und hierfür Gebühren zu entrichten. Haben sie bereits ihre Empfangsgerä... (mehr)

Vorerkrankungen verschwiegen: Zahlt Lebensversicherung bei falschen Angaben trotzdem?

Wer eine Versicherung abschließt darf nicht die Unwahrheit sagen. Der Versicherte hat nicht das Recht bewusst falsche Angaben zu machen. Wählt beispielsweise ein Raucher den "Nichtrauchertarif" bei seinem Versicherer und stirbt anschließe... (mehr)

Muss ich dem neuen Vermieter Auskunft über frühere Mietschulden erteilen?

Das Amtsgericht Pinneberg und daraufhin auch das Landgericht Itzehoe entschieden, dass die Frage nach früheren Mietschulden zulässig sei und stimmten einer Räumungsklage zu. Die Mieter hätten kein Recht zur Lüge. So kann der Vermi... (mehr)

Spielt es bei der Unfallhaftung eine Rolle, ob ich auf der falschen Spur gefahren bin?

Ja, bei der Nutzung von Sonderfahrstreifen. So entschied z.B. das Oberlandesgericht Hamm, dass „einen Autofahrer, der einen für Omnibusse vorgesehenen Sonderfahrstreifen benutzt, bei einem Zusammenstoß mit einem Linksabbieger eine Mithaftung tr... (mehr)

Rückgabe möglich wenn irrtümlich falsche Sache gekauft?

Haben Sie im Eifer des Gefechtes irrtümlich zur falschen Sache gegriffen und diese gekauft (z. B. den Roten statt den rosa Pullover), so können Sie ihre Willenserklärung, die zum Kaufvertrag geführt hat, anfechten. Das regelt § 119 Abs... (mehr)