Schlagworte im Rechtsratgeber

fest

Darf mich die Polizei grundlos nach meiner Identität befragen?

Nicht selten werden Passanten von Polizeistreifen angehalten und nach ihrem Namen oder der Anschrift befragt, ohne dass ein konkreter Grund für ein solches Vorgehen ersichtlich ist. Fraglich ist in diesen Fällen, ob die Informationen ohne Anlass sofort pr... (mehr)

Autounfall unter Alkohol - zahlt die Vollkaskoversicherung das Auto?

Wer sich grob fahrlässig verhält, der muss auch damit rechnen, dass er seinen Versicherungsschutz verliert – sei es auch die Vollkaskoversicherung. Sich volltrunken hinter das Steuer zu setzen wird von den Gerichten als grob fahrlässig ange... (mehr)

Führt schriftliche Bestellung schon zu festem Kaufvertrag?

Wenn jemand eine schriftliche Bestellung aufgibt, so führt das in der Regel noch nicht direkt zu einem Kaufvertrag. In der Bestellung liegt nämlich ein Angebot, einen Vertrag abzuschließen. Ein Vertrag kommt aber erst dann zustande, wenn a... (mehr)

Hat ein Taxifahrer das Recht mich festzuhalten, wenn ich die Fahrt nicht bezahle?

Ja, das hat er; so entschied das Amtsgericht in Grevenbroich. Kommt es dazu, dass ein Taxiinsasse es nicht einsieht für seine Fahrt zu bezahlen, so haben Taxifahrer generell das Recht zahlungsunwillige Fahrgäste so lange festzuhalten, bis die Po... (mehr)

Muss ich mich bei Partys und Festen an die Ruhezeiten halten?

Hier ist ebenfalls größte Toleranz geboten. Vorsichtig sein, sollten Gastgeber und Gäste besonders ab 22 Uhr, da entsprechender Partylärm als Ruhestörung gelten- und damit gegen die jeweilige Hausordnung und den Mietvertrag verst... (mehr)

Darf der Ladeninhaber oder Kaufhausdetektiv meine Tasche durchsuchen?

Nein, Taschenkontrollen sind nicht zulässig. Dieses verstieße gegen ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. Selbst wenn ein Schild am Ladeneingang besagt, „Sollten Sie das Geschäft mit einer Tasche betreten, dürfen wir Taschenkontr... (mehr)