Schlagworte im Rechtsratgeber

frei

Darf man als Fußgänger einen Parkplatz freihalten?

Ein vor allem in Städten häufiges Bild: ein Fußgänger, der kurz vorher noch als Beifahrer in einem Auto saß, steht auf einem Parkplatz und hält diesen dem Fahrer frei, weil dieser beispielsweise noch eine kurze Besorgung tätigen oder den Wagen in eine gün... (mehr)

Impressum: Welche Sonderregelungen gelten für Freiberufler?

Freiberufler wie Anwälte, Architekten oder Ärzte sind noch weitergehenden Regelungen unterworfen. Sie müssen zusätzlich Angaben zur Berufskammer machen, der sie angehören, über ihre gesetzliche Berufsbezeichnung sowie den Staat, in dem diese verliehen wor... (mehr)

Muss ich immer Hundesteuer zahlen?

Die Hundesteuer ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe, die von den einzelnen Gemeinden erhoben werden. Sie ist keine Gegenleistung beispielsweise für das Entfernen von Hundekot von Gehwegen durch Gemeindearbeiter und muss deswegen unabhängig davon gezahlt... (mehr)

Verpächterpfandrecht: Wann kann der Verpächter von seinem Pfandrecht Gebrauch machen?

Der Verpächter kann von seinem Pfandrecht Gebrauch machen, wenn der Pächter den zu entrichtenden Pachtzins nicht vereinbarungsgemäß und pünktlich geleistet hat, dies regelt § 592 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Das Pfandrecht umfasst alle in die Pfandsache... (mehr)

Verkehrsunfall - was tun?

Nach einem Verkehrsunfall sollte man einige Dinge beachten um einen reibungslosen Ablauf zu garantieren. Zunächst sollte man überhaupt anhalten und am Unfallort verweilen. Anderenfalls würde man sich gem. § 142 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar machen. Man ... (mehr)

Kann man ein Gewerbe trotz Hartz-IV anmelden?

Grundsätzlich darf auch ein Empfänger von ALG II auf der Grundlage eines Gewerbescheins selbständig tätig sein. Eine Anmeldung ist bei der zuständigen Behörde erforderlich und bedarf, je nach Gewerbe, möglicherweise weiterer Genehmigungen. Erwirtschafte... (mehr)

Wer ist ein Freiberufler?

Als Freiberufler wird jemand bezeichnet, der einer gewerblichen Tätigkeit nachgeht, welche nicht den Anforderungen und Voraussetzungen der Gewerbeordnung unterliegt. Diese Tätigkeiten sind gem. § 1 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) im wissenschaf... (mehr)

Handelsregistereintrag: Wo Auskunft über den Inhalt bekommen?

Die einzelnen Handelsregister liegen zur Einsicht bei den jeweils örtlich zuständigen Amtsgerichten aus. Grundsätzlich ist es jedermann erlaubt, zu Informationszwecken das Handelsregister einzusehen, § 9 Abs. 1 S. 1 Handelsgesetzbuch (HGB). Auskunft beko... (mehr)

Darf der Fahrlehrer während der Fahrstunde telefonieren?

Für den Fahrlehrer, der als Beifahrer die Fahrübungen des Schülers beaufsichtigen soll, gilt das gleiche wie für den Fahrzeuglenkenden selbst: Er darf während der Teilnahme am Straßenverkehr nicht ohne Freisprechanlage mit dem Handy telefonieren. Der Fah... (mehr)

Gesetzesänderungen: Was ändert sich zum 1. Januar 2010 für Verbraucher?

Jahreswechsel bringen oft auch rechtliche Änderungen mit sich. Alte Gesetze treten außer Kraft und neue werden eingeführt. Damit sind häufig auch weitreichende Änderungen für den Bürger verbunden, sowohl positiver als nach negativer Natur. Auch zum 1. ... (mehr)

Ist ein Minarett-Verbot in Deutschland denkbar?

In der Schweiz hat sich eine Volksinitative dafür ausgesprochen dass keine neuen Minarette gebaut werden dürfen. Dieses hat eine Diskussion in Europa und insbesondere Deutschland über die Bedeutung des Islam angestoßen. Viele Leute fr... (mehr)

Sind Büttenredner rechtlich bei Beleidigungen zu belangen?

Zu Karneval werden überall Büttenreden vorgetragen. Die Büttenrede geht dabei schon auf das mittelalterliche "Rügerecht" zurück. Das einfache Volk durfte damals zur Fastnachtszeit die Herrschenden ungestraft kritisieren. Auch heut... (mehr)

Was kann im Erbvertrag geregelt werden?

Ein Erbvertrag unterliegt wie jeder andere Vertrag grundsätzlich der Vertragsfreiheit, die Vertragsparteien können also mit dem Vertrag jeden Gegenstand regeln. Zu beachten ist lediglich, dass der Vertrag mindestens eine bindende Verfügung ... (mehr)

Privatinsolvenz: Welche Rechte und Pflichten habe ich? Was bedeutet Restschuldbefreiung?

Das Privat- oder auch Verbraucherinsolvenzverfahren soll überschuldeten Privatpersonen ermöglichen, sich von ihren Schulden zu befreien. Dieses Verfahren kann auch von ehemaligen Selbständigen oder Kleingewerbetreibenden mit nicht mehr als ... (mehr)

Entführung / Geiselnahme im Urlaub - muss ich die Kosten der Befreiung dem Staat ersetzen?

Kommt es im Ausland z.b. auf einer Abenteuerreise zur Entführung durch Geiselnehmer ist das Leben meist in unmittelbarer Gefahr. Von Glück kann sprechen, wer von den Entführern wieder freigelassen wird. Häufig kommt es dazu aber nur, w... (mehr)