Schlagworte im Rechtsratgeber

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Muss man im Restaurant Geld für die Toilette bezahlen?

Sie konsumieren genüsslich ihre bestellten Speisen und Getränke im Restaurant und verspüren einen gewissen natürlichen Drang, in nächster Zeit die Toilette aufzusuchen. Also machen sie sich auf den Weg zur restauranteigenen Toilet... (mehr)

BAföG / Sozialleistungen: Hat man auch während des Praktikums Anspruch darauf?

Entspricht das Studien-Praktikum den geltenden Ausbildungsbestimmungen, sind BAföG-Zahlungen während der „Ausbildungsphase“ durchaus möglich.Man muss auch hier zwischen „freiwilligen Praktika“ und „Pflichtpraktika“ unterscheiden. Ein Anspru... (mehr)

Als Praktikant sozialversicherungspflichtig? Ist man beim Praktikum unfallversichert?

Bevor das Praktikum beginnt, sollte man sich zunächst mit der Frage beschäftigen, ob das eigentliche Praktikum sozialversicherungspflichtig ist. Und ob man überhaupt während des Praktikums überhaupt unfallversichert ist.Doch wie v... (mehr)

Müssen Beamte an Karneval arbeiten?

Die Gewährung von Dienstbefreiung am Rosenmontag liegt, nach Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster, ganz allein in der Macht des "Dienstherren", folglich des Arbeitgebers. Nach dieser Entscheidung existiert eine "betriebliche &Uuml... (mehr)

Muss man an Karneval arbeiten? Wenn ich frei bekomme, gibt es trotzdem Lohn?

Karneval steht vor der Tür und ein jeder "Jeck" freut sich auf das größte Ereignis des Jahres neben Weihnachten und Silvester. Da fragt sich jeder hochmotivierte Karnevalsanhänger: Hab ich an Karneval Anspruch auf freie Tage? Gilt Kar... (mehr)

Darf ich im Laden die Verpackung öffnen oder muss ich die Ware dann kaufen?

Teilweise finden sich Schilder in Läden, auf denen steht: „Das Öffnen der Verpackung verpflichtet zum Kauf“. Diese Schilder sind vom Oberlandesgericht Düsseldorf für unwirksam erklärt worden. Der Kunde muss also nichts kaufen, auc... (mehr)

Luftraumverletzung - was sind die Konsequenzen für den Privatpiloten?

Grundsätzlich stellt die Verletzung von Luftraum eine Ordnungswidrigkeit dar, z.B. dann wenn man ohne Freigabe in die entsprechenden Lufträume einfliegt. Das stellt § 43 Luftverkehrsordnung (LuftVO) klar. Dabei wird für die Folge auf § 58 d... (mehr)

Kann die Airline mir den Ausstieg aus dem Flugzeug verweigern?

Nach der verunglückten Spanair-Maschine, fragen sich viele Passagiere: Ist es rechtens, wenn mir der Ausstieg aus dem Flugzeug verweigert wird, obwohl ich ein komisches Gefühl habe?Solange die Tür noch geöffnet ist können Sie nat&... (mehr)

Hat ein Taxifahrer das Recht mich festzuhalten, wenn ich die Fahrt nicht bezahle?

Ja, das hat er; so entschied das Amtsgericht in Grevenbroich. Kommt es dazu, dass ein Taxiinsasse es nicht einsieht für seine Fahrt zu bezahlen, so haben Taxifahrer generell das Recht zahlungsunwillige Fahrgäste so lange festzuhalten, bis die Po... (mehr)

Kann ich mich auf ein "technisch einwandfrei" des Gebrauchtwagenhändlers verlassen?

Ja, man kann die Aussage des Gebrauchtwagenhändlers, dass der Wagen „technisch einwandfrei“ ist, als „verbindliche Zusicherung“ verstehen, so entschied das Saarländische Oberlandesgericht.Lässt sich also der Kunde von dieser Aussage des Geb... (mehr)

Muss man als Student GEZ-Gebühren zahlen?

Auch als Student muss man grundsätzlich GEZ Gebühren zahlen. Zahlen muss jeder Haushalt, der Rundfunkgeräte vorhält. Rundfunkgeräte sind Fernseher und Radio. Neuerdings fallen auch Computer und UMTS fähige Handys unter die GE... (mehr)