Schlagworte im Rechtsratgeber

gericht

Wann darf der Provider die IP-Adresse herausgeben?

Die Herausgabe der IP-Adresse, also der für eine einzelne Sitzung im Internet an den jeweiligen Nutzer vergebene Identifikationsnummer, ist nur unter engen Voraussetzungen möglich. Zum einen können die Strafverfolgungsbehörden, also die Staatsanwaltschaft... (mehr)

Was passiert, wenn ich die Unterlassungserklärung abgebe, aber die Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts nicht bezahle?

In den meisten vorformulierten Unterlassungserklärungen sind Regelungen enthalten, die eine Pflicht zur Zahlung der Anwaltskosten der Gegenseite vorsehen. Dieser Punkt ist zwar nicht selbstverständlich und kann im Rahmen der Unterlassungserklärung als sol... (mehr)

Die Abofallenbetreiber verlangen einen Beweis für meine Minderjährigkeit, was tun?

Wenn der Unternehmer, der sich einer "Abofalle" bedient, einen Nachweis für die Minderjährigkeit des Nutzers fordert, der den vorgeblichen Vertrag geschlossen hat, sollte keinesfalls vorschnell gehandelt werden. Vielfach gibt der dazu aufgeforderte Nutzer... (mehr)

Im Ausland geheiratet, in Deutschland scheiden lassen: Geht das?

Bei im Ausland geschlossenen Ehen ist grundsätzlich fraglich, ob überhaupt deutsches Recht für die Ehescheidung anwendbar ist. Eine Antwort auf diese Frage gibt das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, das Probleme der Kollision verschiedener Re... (mehr)

Scheidung einreichen: Wie vorgehen?

Zunächst ist als Grundvoraussetzung für eine Scheidung das so genannte Trennungsjahr zu absolvieren, die Ehegatten müssen also so lange getrennt leben. Das Trennungsjahr ist wegen des in Deutschland geltenden Zerrüttungsprinzips das Minimum; der Richter k... (mehr)

Wie viel kostet eine Scheidung? Wer trägt die Kosten?

Die Kosten einer Scheidung bemessen sich grundsätzlich nach dem Einzelfall. Zunächst sind die Gerichtskosten zu berücksichtigen, die sich prozentual nach dem Streitwert berechnen. Der Streitwert wiederum setzt sich aus den letzten drei Nettomonatseinkomme... (mehr)

Wer hat ein Aussageverweigerungsrecht?

Im Strafprozess ist es wichtig, zu wissen, wann man zu Vorwürfen schweigen darf und wann nicht, egal, ob sie sich gegen einen selbst richten oder gegen einen anderen. Dazu hält die Strafprozessordnung (StPO) einige Regelungen bereit. Das Aussageverwe... (mehr)

Strafantrag und Strafanzeige - was ist der Unterschied?

Strafantrag und -anzeige sind, trotz des ähnlichen Wortlauts, zwei völlig verschiedene Rechtsinstitute. Mit dem Begriff "Strafanzeige" auf der einen Seite ist die bloße Mitteilung eines Sachverhalts an die Strafverfolgungsbehörden gemeint. Die Behörd... (mehr)

Ebay-Betrug: Können mehrere Geschädigte eine Sammelklage einreichen?

Immer wieder kommt es bei eBay zu Betrugsfällen, was zu hohen Vermögensschäden der Betroffenen führen kann. Sie können den Betrüger zwar anzeigen, um eine strafrechtliche Verfolgung einzuleiten; sie sind sich aber oft unsicher in der Frage, ob sie den Bet... (mehr)

Wie erfährt man, was in einem Behördenführungszeugnis steht?

Da das Behördenführungszeugnis im Gegensatz zum Privatführungszeugnis normalerweise direkt an die Behörde, von der es benötigt wird, gesendet wird, bleibt dem Bürger für eine Einsichtnahme der Weg, das Behördenführungszeugnis an ein Amtsgericht schicken z... (mehr)

Ebay: Negative Bewertung bekommen - wie wehren?

Negative Bewertungen auf Ebay können schnell zu wirtschaftlichen Einbußen führen, da das Vertrauen in die Person des Mitglieds erschüttert wird. So haben jüngste Studien herausgefunden, dass ein Ansteigen der Negativbewertungen um einen Prozentpunkt den d... (mehr)

Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig: Was bedeutet das für meine Daten?

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, welches seit 2008 gilt, verpflichtet die Telefonkonzerne letztlich dazu, Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen jeglicher Bundesbürger ohne direkten Anlass sechs Monate zu speichern. Polizei, Staatsan... (mehr)

Handelsregistereintrag: Wo Auskunft über den Inhalt bekommen?

Die einzelnen Handelsregister liegen zur Einsicht bei den jeweils örtlich zuständigen Amtsgerichten aus. Grundsätzlich ist es jedermann erlaubt, zu Informationszwecken das Handelsregister einzusehen, § 9 Abs. 1 S. 1 Handelsgesetzbuch (HGB). Auskunft beko... (mehr)

Hartz-IV-Leistungen verfassungswidrig - bekomme ich jetzt mehr Geld?

Am 09.Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass die Hartz-IV-Leistungen verfassungswidrig sind und demnach neu berechnet werden müssen. Die bisherigen Leistungen genügen nicht dem Grundrecht auf Gewährleistung eines mens... (mehr)

Vorratsdatenspeicherung: Welche Daten werden gespeichert? Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig?

Nach Verabschiedung durch den Bundestag trat am 01.01.2008 das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" in Kraft, welches den Internetprovidern und... (mehr)