Schlagworte im Rechtsratgeber

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Wo meldet man eine Demonstration an?

Die Demonstration muss bei der jeweiligen zuständigen Behörde angemeldet werden. Welche dies ist, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich im jeweiligen Landesrecht geregelt. Mal kann eine Demonstration beim Ordnungsamt (Kreisordnungsbehörde) ang... (mehr)

Muss man eine Demonstration anmelden oder genehmigen lassen?

Eine Demonstration muss in Deutschland gemäß § 14 des Versammlungsgesetzes (VersG) spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe bei den Behörden angemeldet werden. Dabei ist auch ein Versammlungsleiter anzugeben. Oft ist diese Frist jedoch nicht einzuhalt... (mehr)

Ebay-Shop: Wann muss ich ein Gewerbe anmelden?

Wer ein Gewerbe betreibt, d.h. verkäuferisch in größerem Stil tätig ist, der unterliegt der Gewerbe- und Einkommenssteuer, im Unterschied zum Privatverkäufer. Ob der Verkauf über das Internetauktionshaus ebay eine gewerbliche Tätigkeit darstellt und somit... (mehr)

Gewerbe abmelden oder ruhen lassen: Was beachten?

Wird der Betrieb eines Gewerbes aufgegeben, so muss man dies bei der zuständigen Behörde abmelden. Das gilt auch, wenn der Gewerbebetrieb in eine andere Gemeinde verlegt wird oder eine Person aus einer Personenhandelsgesellschaft austritt. Formal muss ma... (mehr)

Gewerbe anmelden - was muss ich beachten?

Bevor ein Gewerbe angemeldet wird sollte man verschiedene Umstände bedacht haben. Zunächst muss überlegt werden, ob das anvisierte Gewerbe überhaupt anmeldepflichtig ist oder ob es sich um eine freiberufliche Tätigkeit, bloße Vermögensverwaltung oder Urp... (mehr)

Wann muss man ein Gewerbe anmelden?

Grundsätzlich herrscht in Deutschland eine Gewerbefreiheit. Dennoch muss eine Tätigkeit, soweit sie selbständig gewerblich ausgeübt wird, angemeldet werden, § 14 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO). Als Gewerbe kann man eine dauerhafte Tätigkeit verstehen die be... (mehr)

Keine GEZ angemeldet - ist Hausdurchsuchung möglich?

Eine Hausdurchsuchung stellt einen extremen Eingriff in die Freiheitsgrundrechte des Bürgers dar und darf deshalb nur die letzte Möglichkeit einer Ordnungsbehörde sein. Die GEZ ist zwar eine Behörde im rechtlichen Sinne, da sie Verwaltungsaufgaben wahrnim... (mehr)

Keine GEZ angemeldet. Mache ich mich strafbar?

Die heutigen Rundfunkgebühren stellen grade für den Studenten der mehrfach in kurzer Zeit die Bleibe wechselt ein Ärgernis dar. So kann es passieren, dass man vergisst ein Rundfunkgerät um- oder generell anzumelden. Nicht-Anmeldung lediglich Ordnungswidr... (mehr)

Schweinegrippe - Muss ich ein Attest (gelber Schein) einreichen?

Wenn Sie die Schweinegrippe erwischt, dann müssen Sie unter Umständen auch ein Attest einreichen. Gesetzlich ist vorgeschrieben, dass der erkrankte Arbeitnehmer nach 3 Tagen ein ärztliches Attest vorweisen muss. Fallen Sie also länger ... (mehr)

Schweinegrippe - was ist wenn ich im Urlaub erkranke?

Auch wenn Sie im Urlaub an der Schweinegrippe erkranken, so müssen Sie dieses ihrem Arbeitgeber unverzüglich melden. Dann müssen Sie allerdings auch eine ausländische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beibringen. Dieses ist wichtig... (mehr)

Schweinegrippe - Wann muss ich mich als Arbeitnehmer krank melden?

Wenn Sie an der Schweinegrippe erkranken müssen Sie sich - wie bei jeder anderen Erkrankung auch - unverzüglich bei Ihrem Arbeitgeber krank melden und die voraussichtliche Dauer der Erkrankung angeben. Insofern müssen Sie sich bereits am er... (mehr)

Besichtigungsrecht Vermieter - darf der Vermieter die Wohnung unangekündigt betreten?

Grundsätzlich übt der Mieter das Hausrecht über die Wohnung aus. Er kann daher grundsätzlich jeden vom Betreten der Räumlichkeiten abhalten. Auch den Vermieter muss er nicht in die Wohnung lassen. In bestimmten Ausnahmefällen... (mehr)

Wie muss ich Reisemängel am Urlaubsort melden?

Grundsätzlich müssen Sie auftretende Mängel sofort am Urlaubsort melden. Dem Reiseveranstalter muss Gelegenheit gegeben werden, die Mängel zu beseitigen. Machen Sie das nicht, so sind Ihre Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. ... (mehr)