Schlagworte im Rechtsratgeber

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Impressum: Welche Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde sind nötig?

Nach den Vorgaben im Telemediengesetz ist die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum notwendig. "Aufsichtsbehörden" sind dabei solche Behörden, die bei gewerblichem Tätigwerden ihre Erlaubnis erteilen müssen. Welche das sind, richtet sich ni... (mehr)

Darf mich die Polizei grundlos nach meiner Identität befragen?

Nicht selten werden Passanten von Polizeistreifen angehalten und nach ihrem Namen oder der Anschrift befragt, ohne dass ein konkreter Grund für ein solches Vorgehen ersichtlich ist. Fraglich ist in diesen Fällen, ob die Informationen ohne Anlass sofort pr... (mehr)

Namensänderung nach Scheidung: Was beachten?

Auch der Name kann nach einer Scheidung zum Problem werden, wenn der geschiedene Ehegatte diesen nicht mehr tragen will. Grundsätzlich steht es dem geschiedenen Ehegatten offen, entweder den "erheirateten" Namen beizubehalten oder den früheren "Mädchennam... (mehr)

Ebay: Darf ich geschützte Markennamen benutzen, um meine Artikel zu beschreiben? (z.B. ähnlich Prada)

Einige eBay-Anbieter verwenden in ihren Artikelbeschreibungen Vergleiche zu großen Marken ("ähnlich Prada", "im Cartier-Design", "wie von Rolex"). Grund dafür ist, dass dann die eBay-Suchmaschine bei Eingabe eines Markennamens auch den angeblich vergleic... (mehr)

Wann muss ich mich im Handelsregister eintragen?

Das Handelsregister kann als öffentliches Nachschlagewerk verstanden werden, in dem gewerbliche Tätigkeiten und Struktur von Unternehmen und Kaufleuten die im Geschäftsverkehr tätig sind aufgelistet und zugänglich gemacht sind. Bestimmte Charakteristika v... (mehr)

Wie darf ich meine Gesellschaft nennen?

Welche rechtlichen Grundlagen bei der Namenswahl berücksichtigt werden müssen richtet sich nach Art und Umfang des Unternehmens. Betreibt man ein Handelsgewerbe, so ist man Kaufmann und hat die namensrechtlichen Besonderheiten des Handelsgesetzbuchs (HGB)... (mehr)

Wann ist meine Stimmenabgabe bei der Wahl ungültig?

Zunächst ist die Stimmenabgabe ungültig, wenn sie nicht spätestens bis 18.00 Uhr des Wahltages erfolgt. Nach § 39 Bundeswahlgesetz (BWG) ist die Stimme zudem ungültig, wenn der Stimmzettel den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei... (mehr)

Fantasiename bei GbR erlaubt?

Wenn man eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gründet, so fragt sich ob man dieser auch einen eigenen Namen geben darf.Der Gesetzgeber ging seinerzeit davon aus, dass der Name einer GbR lediglich aus den Namen der Gesellschafter gebildet ... (mehr)

Muss ich als Unternehmer bei meinen Angeboten (z.B. bei eBay) stets den vollständigen Namen angeben?

Händler, als Einzelpersonen, die gewerblich handeln, sind dazu verpflichtet dem Verbraucher ihren Namen und ihre „ladungsfähige Anschrift“ zu nennen. Diese korrekte Namensnennung umfasst dabei stets die „Angabe des Familiennamens“ und des „volls... (mehr)

Pflichtangaben Impressum auf Internetseite, was muss ich beachten?

Nachdem der Seitenbetreiber nun sichergestellt hat, dass das Impressum für den Besucher leicht erkennbar, unmittelbar zugänglich und ständig verfügbar ist, spielen nun die Pflichtangaben eine Rolle.•Die notwendigen Pflichtangaben sind:... (mehr)

Darf ich fremde Markennamen in die "Metatags" einbinden?

Zunächst eine kurze Einführung in den Begriff "Metatag":"Metatags" bestehen aus einzelnen Wörter und werden beim Abrufen der Webseite an den Browser geschickt, aber nicht angezeigt. Im Quellcode der Seite sind diese für jeden sichtbar ... (mehr)