Schlagworte im Rechtsratgeber

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Darf man Barfuß Auto fahren?

Wie ein Fahrzeug zu führen ist, ist grundsätzlich in der StVZO geregelt, der Straßenverkehrszulassungsordnung. Danach muss der Fahrer zur Leitung eines Fahrzeugs geeignet sein, also auch dafür sorgen, dass er körperlich dazu in der Lage ist, ein Fahrzeug ... (mehr)

"Ohne-Rechnung-Abrede": ist diese zulässig?

In jeder Branche gibt es schwarze Schafe. So auch diejenigen unter den Handwerkern, die ihren Kunden eine so genannte "Ohne-Rechnung-Abrede" anbieten. Gemeint ist damit die Vereinbarung, die Leistung am Finanzamt vorbei "schwarz" abzurechnen. Was sich zun... (mehr)

Darf man eine spontane Demonstration machen?

Grundsätzlich gilt in Deutschland nach dem für Demonstrationen einschlägigen § 14 des Versammlungsgesetzes (VersG), dass eine Versammlung spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe bei der zuständigen Behörde angemeldet werden muss. Somit sind Spontanversammlu... (mehr)

Wo bekommt man ein Führungszeugnis?

Ein Führungszeugnis kann man unter Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses je nach Gemeinde bei der örtlichen Meldebehörde (Einwohnermeldeamt), meistens am Rathaus oder bei der Verwaltungsgemeinschaft ansässig, oder beim Bürgerbüro beantragen. Bei ... (mehr)

Bahn: Fahrkartenautomat defekt - was tun? Darf man ohne Fahrschein fahren?

Im Falle eines defekten Fahrkartenautomaten ist Ihnen zu raten, zunächst zu schauen, ob noch weitere funktionstüchtige Automaten auf dem Bahnhofgelände vorhanden sind. Ist dies nicht so, notieren Sie die Nummer des defekten Automaten, um da... (mehr)

Kann man ohne Wahlbenachrichtigungskarte wählen?

Da die Wahlbenachrichtigungskarten von der Post transportiert werden, kommt es immer wieder einmal vor, dass einige Karten verloren gehen. Obwohl der Wähler im Wahlverzeichnis enthalten ist, erhält er keine Karte.Die Vorlage der Wahlbenachrichti... (mehr)

Kündigung während der Probezeit: Wann rechtens? Kündigung ohne Angabe von Gründen möglich?

Wer einen neuen Job annimmt, muss in der Regel zunächst eine Probezeit absolvieren. Diese dauert regelmäßig 6 Monate, kann im Ausnahmefällen aber auch für bis zu 12 Monate vereinbart werden. Häufig herrscht der Irrglaube vor... (mehr)

Trotz fehlender Fahrerlaubnis vom Arbeitgeber im öffentlichen Verkehr eingesetzt, wer haftet?

Setzt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer als Kraftfahrzeugführer im öffentlichen Verkehr ein, obwohl der weiss, dass der Arbeitnehmer keine Fahrerlaubnis besitzt, so haftet der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer.Denn "der Arbeitgeber ist kra... (mehr)

Ex-Mitbewohner verweigert Mietzahlung nach Auszug, was tun?

Löst sich die Wohngemeinschaft auf, so dauert es wegen der Kündigungsfrist von drei Monaten noch eine Weile, bis die Wohnung zurückgegeben wird. Dabei stellt sich meist die Frage, wer die Miete für die letzten Monate nach der Aufl&ouml... (mehr)

Mein WG Mitbewohner und ich sind zerstritten - darf ich wohnen bleiben?

Zunächst hängt das davon ab, wer den Mietvertrag abgeschlossen hat. Sind in einer Wohngemeinschaft alle Bewohner im Mietvertrag aufgeführt, so haben sie auch ein Wohnrecht. Der Partner oder Mitbewohner kann sie also nicht einfach vor die T&... (mehr)

Gilt Kinderlärm auch als Ruhestörung?

Generell gilt Kinderlärm nicht unbedingt als Ruhestörung, da hier ein besonderes Gebot der Toleranz erforderlich ist. So muss man als Nachbar leider auch Kinderlärm gewissermaßen in der Mittagszeit tolerieren bzw. ertragen. Sobald Elt... (mehr)