Schlagworte im Rechtsratgeber

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Darf die Polizei direkt am Ortsschild blitzen?

Prinzipiell ist es jedem Verkehrsteilnehmer zuzumuten, seine Geschwindigkeit bereits beim Erreichen der Geschwindigkeitsbegrenzung an deren Vorgaben anzupassen. Dies gilt gerade bei der Geschwindigkeitsbegrenzung durch ein Ortsschild auf üblicherweise 50 ... (mehr)

Darf man Falschparker zuparken?

Vor allem in Städten bilden Falschparker ein Ärgernis, auf das dann manchmal dadurch reagiert wird, dass das betreffende Fahrzeug zugeparkt wird. Ein solches Vorgehen ist dem Parkplatzsuchendem jedoch trotz des nachvollziehbaren Ärgers über den Falschpark... (mehr)

Geparktes Auto beim Einparken/Ausparken beschädigt: Reicht ein Zettel?

Für das Beschädigen eines Autos beim Parken gelten grundsätzlich keine anderen Regeln als bei jedem Unfall im Straßenverkehr. Daher ist auch hier zu beachten, dass bei einer Beschädigung der Unfallgegner von den Geschehnissen in Kenntnissen gesetzt wird, ... (mehr)

Wann darf die Polizei Gegenstände mitnehmen / beschlagnahmen?

Die Beschlagnahme von Gegenständen ist gegenüber der bloßen Durchsuchung ein noch stärkerer Eingriff in die Grundrechte der angegangenen Person; daher sind die Voraussetzungen hier dementsprechend strenger. Zu differenzieren ist zwischen so genannten präv... (mehr)

Wann darf die Polizei meine Sachen durchsuchen?

Die Durchsuchung von Sachen ist ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen und deshalb nur unter hohen Voraussetzungen möglich. Zu unterscheiden sind hier grundsätzlich zwei Eingriffsmöglichkeiten der Polizei: zum einen kann diese pr... (mehr)

Muss ich immer meinen Personalausweis bei mir tragen?

Weit verbreitet ist die Meinung, man müsse bei jedem Aufenthalt in der Öffentlichkeit seinen Personalausweis bei sich tragen. Dies ist grundsätzlich falsch. Eine derartige Pflicht gilt ähnlich nur beim Führen von Kraftfahrzeugen, wo das Mitsichführen des ... (mehr)

Darf mich die Polizei grundlos nach meiner Identität befragen?

Nicht selten werden Passanten von Polizeistreifen angehalten und nach ihrem Namen oder der Anschrift befragt, ohne dass ein konkreter Grund für ein solches Vorgehen ersichtlich ist. Fraglich ist in diesen Fällen, ob die Informationen ohne Anlass sofort pr... (mehr)

Hausdurchsuchung: Welche Rechte habe ich?

Jede Hausdurchsuchung bedeutet für den Betroffenen einen tiefgreifenden Eingriff in die Privatsphäre und ist deshalb nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Zur Durchführung einer Hausdurchsuchung ist grundsätzlich ein sog. Durchsuchungsbefehl ... (mehr)

Wer hat ein Aussageverweigerungsrecht?

Im Strafprozess ist es wichtig, zu wissen, wann man zu Vorwürfen schweigen darf und wann nicht, egal, ob sie sich gegen einen selbst richten oder gegen einen anderen. Dazu hält die Strafprozessordnung (StPO) einige Regelungen bereit. Das Aussageverwe... (mehr)

Strafantrag und Strafanzeige - was ist der Unterschied?

Strafantrag und -anzeige sind, trotz des ähnlichen Wortlauts, zwei völlig verschiedene Rechtsinstitute. Mit dem Begriff "Strafanzeige" auf der einen Seite ist die bloße Mitteilung eines Sachverhalts an die Strafverfolgungsbehörden gemeint. Die Behörd... (mehr)

Beamtenbeleidigung - wie teuer wird es?

Von einer Beamtenbeleidigung spricht man immer dann, wenn Amtsträger im Dienst oder in Bezug auf seinen Dienst beleidigt wird. Die Beamtenbeleidigung ist allerdings kein besonderes Vergehen. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Beleidigung im Sinne des ... (mehr)

Demonstration aufgelöst - muss man sich sofort entfernen?

Wurde eine Demonstration vom Versammlungsleiter oder von der Polizei aufgelöst, haben sich alle Teilnehmer der Demonstration sofort zu entfernen, sofern ihnen dies möglich ist und sie nicht eingeschlossen/abgeriegelt sind. Dies bestimmt § 13 Abs. 2 des Ve... (mehr)

Darf die Polizei Demonstrationen filmen?

Filmt die Polizei Demonstranten, so werden diese dadurch regelmäßig eingeschüchtert, da sie Angst haben müssen, behördlich registriert zu werden und dadurch eventuell persönliche Nachteile zu erleiden. Durch eine solche Filmpraxis könnte es passieren, das... (mehr)

Darf man auf einer Demonstration Waffen tragen?

Auf einer Demonstration dürfen gemäß § 2 Abs. 3 des Versammlungsgesetzes (VersG) weder Waffen noch sonstige Gegenstände bei sich geführt werden, die dazu geeignet und bestimmt sind, Verletzungen von Personen und/oder Sachen herbeizuführen. Es ist nur durc... (mehr)

Darf die Polizei Wasserwerfer und Tränengas einsetzen?

In bestimmten Situationen ist die Polizei dazu berechtigt, Wasserwerfer und Tränengas einzusetzen. Sie kommen beispielsweise dann zum Einsatz, wenn die Polizei gegen größere Menschenmengen vorgeht, um ihre Maßnahmen mit unmittelbarem Zwang durchzusetzen.... (mehr)