Schlagworte im Rechtsratgeber

strafbar

Ich werde von einem Stalker belästigt, der die Strafbarkeitsgrenzen nicht überschreitet. Was tun?

Bei einem Stalker, der bestimmte Strafbarkeitsgrenzen nicht überschreitet, kann sich ein Vorgehen zum Teil besonders schwierig gestalten. Es bleibt zumindest ein Vorgehen mittels zivilrechtlicher Instrumente. So kann gegen einen Stalker, der jemande... (mehr)

Ist Stalking strafbar?

Stalking ist seit einer Änderung des maßgeblichen Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Damals wurde ein neuer Straftatbestand eingeführt, nämlich die so genannte "Nachstellung" in § 238 StGB. Davor war eine Ahndung des Vorgehens des Täters lediglich d... (mehr)

Was fällt alles unter Stalking?

Vom Stalking werden in rechtlicher Hinsicht verschiedenste Sachverhalte erfasst. Ausdrücklich im Strafgesetzbuch (StGB) unter Strafe gestellt ist als Tathandlung der so genannten "Nachstellung" zunächst das Verfolgen in räumlichen Sinne, wenn der St... (mehr)

"Ohne-Rechnung-Abrede": ist diese zulässig?

In jeder Branche gibt es schwarze Schafe. So auch diejenigen unter den Handwerkern, die ihren Kunden eine so genannte "Ohne-Rechnung-Abrede" anbieten. Gemeint ist damit die Vereinbarung, die Leistung am Finanzamt vorbei "schwarz" abzurechnen. Was sich zun... (mehr)

Welche Aufgaben haben die Rechtsanwälte bei Abofallen?

Neben den "Inkassobüros" sind es oft auch Rechtsanwälte, die den Betreibern von Webseiten, die mit dem "Abofallen"-Modell arbeiten, den Einzug ihrer Geldforderungen ermöglichen. Die Anwälte übernehmen dabei das Schreiben der Mahnungen und Rechnungen sowie... (mehr)

Ebay-Auktion hochbieten: Darf man selbst oder durch andere bieten?

Die Idee des "Hochbietens" eines selbst eingestellten Angebots durch Freunde und Bekannte oder auch mit Hilfe eines eigenen Zweitaccounts ist wohl so alt wie die Internetauktionshäuser. Zwar wird damit der eigene Gewinn unter Umständen gesteigert; die eig... (mehr)

Ebay: Mache ich mich beim Kauf von Diebesgut strafbar?

Immer wieder kommt es vor, dass über Internetauktionshäuser auch gestohlene Waren verkauft werden. Als strafrechtliche Konsequenz kommt vor allem das Delikt der Hehlerei (§ 259 StGB) in Betracht. Hier muss der Käufer aber positiv wissen, dass es sich bei... (mehr)

Ebay: Ware gefälscht. Was tun? Mache ich mich strafbar?

Die Echtheit einer Ware ist gehört zu deren Eigenschaften, für die der Verkäufer einzustehen hat. Ist die Ware nicht echt und ist dies für den Käufer nicht erkennbar, so stellt dies einen Mangel dar, was den Käufer wiederum dazu berechtigt, vom Vertrag zu... (mehr)

Keine Kfz-Haftpflichtversicherung: Was droht?

Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist vom Gesetzgeber zwingend vorgeschrieben. Die Benutzung eines Autos ohne entsprechende Versicherung ist verboten. Wer sich nicht daran hält, der macht sich nach § 6 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) sogar strafbar und k... (mehr)

Keine GEZ angemeldet - ist Hausdurchsuchung möglich?

Eine Hausdurchsuchung stellt einen extremen Eingriff in die Freiheitsgrundrechte des Bürgers dar und darf deshalb nur die letzte Möglichkeit einer Ordnungsbehörde sein. Die GEZ ist zwar eine Behörde im rechtlichen Sinne, da sie Verwaltungsaufgaben wahrnim... (mehr)

Keine GEZ angemeldet. Mache ich mich strafbar?

Die heutigen Rundfunkgebühren stellen grade für den Studenten der mehrfach in kurzer Zeit die Bleibe wechselt ein Ärgernis dar. So kann es passieren, dass man vergisst ein Rundfunkgerät um- oder generell anzumelden. Nicht-Anmeldung lediglich Ordnungswidr... (mehr)

Kann man an gestohlenen Sachen Eigentum erwerben?

Nein, an gestohlenen Sachen kann man kein Eigentum erwerben. Das steht ausdrücklich in § 935 BGB. Der wahre Eigentümer wird also bei einem Diebstahl geschützt. Das gilt übrigens auch dann, wenn der Verkäufer selber davon ausging, ... (mehr)

Trotz fehlender Fahrerlaubnis vom Arbeitgeber im öffentlichen Verkehr eingesetzt, wer haftet?

Setzt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer als Kraftfahrzeugführer im öffentlichen Verkehr ein, obwohl der weiss, dass der Arbeitnehmer keine Fahrerlaubnis besitzt, so haftet der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer.Denn "der Arbeitgeber ist kra... (mehr)

Sind Flugfunkscanner erlaubt?

Funk-Scanner sind im Wesentlichen nichts anderes als normale Empfangsgeräte, wie auch ein Radio. Die Besonderheit besteht darin, dass man damit auch die Frequenzen abhören kann, die nicht für die Öffentlichkeit freigegeben sind. Dazu z... (mehr)

Nachbar erzählt Lügen. Was kann ich tun?

Unangenehm wird es, wenn der Nachbar Lügen oder Gerichte über einen verbreitet. Das kann den Ruf manchmal empfindlich schädigen.Was viele nicht wissen - dabei macht man sich gegebenenfalls sogar strafbar. Wer nämlich wider besseren Wis... (mehr)